Fr, 17. August 2018

G-7-Treffen

14.02.2009 22:01

G-7-Minister einig über Reform des Finanzsystems

Die sieben führenden Industriestaaten wollen eine baldige Reform des weltweiten Finanzsystems anstoßen. Die G-7-Finanzminister erteilten am Samstag nach einem zweitägigen Treffen in Rom zugleich "protektionistischen Maßnahmen" wie "Buy American" eine Absage. US-Finanzminister Timothy Geithner (Foto) versprach, bei der Neugestaltung der Finanzarchitektur eng mit den Partnerländern zusammenzuarbeiten. Der Chef der deutschen Bundesbank, Axel Weber, sprach indes schon von ersten "Hoffnungszeichen" auf ein Ende der konjunkturellen Talfahrt im zweiten Halbjahr.

"Die Stabilisierung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte bleibt unsere höchste Priorität", hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens. Die G-7-Staaten sprachen sich zugleich für "dringende Reformen des internationalen Finanzsystems" aus. Die Krise habe die "tiefgreifenden Schwächen" der aktuellen Finanzordnung ans Tageslicht gebracht.

Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti sagte, die G-7-Staaten seien sich einig, "neue Regeln für eine neue Weltwirtschaftsordnung" aufzustellen. Die Vorschläge für ein Regelwerk sollten beim G-20-Treffen Anfang April in London diskutiert werden, sagte Tremonti. Nach Angaben seiner Mitarbeiter steht auch eine stärkere Regulierung von Steuerparadiesen und hochspekulativen Hedgefonds zur Debatte.

Geithner versicherte, die USA würden sich bei den anstehenden Reformen um einen internationalen Konsens bemühen. Als Forum für die Zusammenarbeit nannte der US-Finanzminister neben der G-7-Gruppe auch die G-20, der neben den führenden Industriestaaten die wichtigsten Schwellenländer angehören.

Absage an "Buy American" und Sarkozys Standort-Klausel
Angesichts der Debatte um eine "Buy American"-Klausel im US-Konjunkturpaket und Frankreichs Ankündigung, die heimische Autobranche im Gegenzug zu Standortgarantien finanziell zu unterstützen, setzte die G-7-Gruppe ein klares Zeichen gegen Protektionismus. Die Abschottung der Märkte werde die Krise nur verschlimmern, warnten die Finanzminister.

Geithner versicherte, dass das am Freitag verabschiedete 787 Milliarden Dollar (614 Mrd. Euro) schwere Konjunkturpaket im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der USA umgesetzt werde. Alle Länder müssten an der Verpflichtung zum freien Handel festhalten, betonte der US-Finanzminister. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück erklärte nach einem Treffen mit Geithner: "Wir teilen die Ansicht, dass Protektionismus verhindert werden muss."

Bundesbank-Präsident Weber deutete an, dass die Europäische Zentralbank ihren Leitzins weiter zurücknehmen könnte, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Die G-7-Staaten hätten aber in Rom auch über "erste Hoffnungszeichen" diskutiert. Es gehe um sogenannte vorlaufende Indikatoren, die in die Zukunft weisen. "Die geben zumindest zu Hoffnungen Anlass, dass in der zweiten Hälfte eine gewisse Bodenbildung erreicht sein könnte", so Weber.

Steinbrück warnte in diesem Zusammenhang vor den langfristigen Folgen der riesigen Hilfspakete zur Ankurbelung der Wirtschaft. Es würde viel Geld in den Markt gepumpt, was irgendwann Inflationsgefahren mit sich bringen könnte. Von daher sollte man sich schon jetzt über sogenannte "Exit-Strategien" unterhalten, wie man diese Liquidität zu gegebener Zeit wieder aus dem Markt nimmt. Heftig kritisierte Steinbrück, dass in der Krise manche europäische Staaten mit riesigen Ausgabeprogrammen Defizitquoten von bis zu zehn Prozent verzeichneten.

IWF-Chef für "Bad Banks"
Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sprach sich für die Einrichtung sogenannter "Bad Banks" aus, um der angeschlagenen Finanzbranche wieder auf die Beine zu helfen. "Bad Banks", die den Finanzhäusern faule Wertpapiere abkaufen, seien die "einfachste Lösung", sagte Strauss-Kahn in Rom. Ohne dass die Banken ihre Bilanzen von den Ramschpapieren entlasten könnten, werde der Kreditfluss nicht wieder in Gang kommen. Außer den G-7-Staaten, zu denen Deutschland, Frankreich, die USA, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada gehören, hatte auch Russland an dem Treffen teilgenommen.

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