Mi, 21. November 2018

Neue Vorwürfe

06.02.2009 10:48

Daten-Affäre bei Deutscher Bahn weitet sich aus

In der Daten-Affäre bei der Deutschen Bahn (DB) werden neue Spitzelaktionen publik. Laut Dokumenten, die der "Frankfurter Rundschau" vorliegen, hat die Bahn im Jahr 2005 mit "rechtlich zweifelhaften Methoden" Kontakte eines Bahnmitarbeiters überwacht und Hausdurchsuchungen bei fünf externen Personen veranlasst, mit denen der Mitarbeiter in Kontakt stand. Indes stellen die Gewerkschaften DB-Vorstandschef Hartmut Mehdorn (Bild) ein Ultimatum bis Dienstag.

Die Konzernsicherheit von DB-Chef Hartmut Mehdorn hatte nach Informationen des Blattes 2005 das Büro eines Bahnmitarbeiters durchsucht und Papiere gefunden, die der Mitarbeiter laut interner Zuständigkeit nicht haben durfte. Trotz der "dürren Faktenlage", so die Zeitung weiter, habe die Bahn der Staatsanwaltschaft Berlin am 19. April 2005 als Tatsache mitgeteilt, dass der Mitarbeiter "streng vertrauliche Vorstandsunterlagen, Briefwechsel aus dem Vorstandsbereich", an fünf Personen übermittelt habe.

Gewerkschaften setzen Mehdorn weiter unter Druck
Unterdessen wollen die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Abberufung von Mehdorn durchsetzen, falls dieser sich nicht bei der Belegschaft für die Spähaktionen entschuldigt. "Er muss sich bis Dienstag entschuldigen, sonst geht gar nichts mehr", sagte ein Gewerkschaftsvorstand. "Es gibt keinen Grund, länger zu warten." In Gewerkschaftskreisen ist nach dem Bericht von einem "Ultimatum" die Rede.

Der Aufsichtsrat der Bahn soll, wie Transnet und GDBA am Donnerstag mitgeteilt hatten, spätestens am Dienstag über den Datenskandal beraten. Dem 20-köpfigen Gremium gehören zehn Arbeitnehmervertreter an. Falls diese Mehdorns Rücktritt fordern, wäre er nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen nicht mehr haltbar, schrieb die "Süddeutsche". Bei der Aufklärung des Datenskandals wolle sich der Aufsichtsrat nicht auf den Vorstand verlassen und die Wirtschaftsprüferfirma KPMG mit einer Untersuchung beauftragen.

Bis dato hat die Bahn eingeräumt, zur Korruptionsbekämpfung in den Jahren 2003 und 2005 die Daten von rund 173.000 Mitarbeitern mit denen von Lieferfirmen abgeglichen zu haben.

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