28.11.2008 10:28 |

Grenzbalken fällt

Schweiz in die Schengenzone aufgenommen

Die Grenzkontrollen zur Schweiz fallen in zwei Wochen weg: Die Innenminister der 27 Staaten der Europäischen Union haben am Donnerstag beschlossen, dass die Schweiz ab 12. Dezember zum Schengen-Raum gehört. Damit gibt es ab 12. Dezember keine Personenkontrollen an den Landgrenzen zwischen den Eidgenossen und ihren EU-Nachbarn Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien mehr. Die Kontrolle des Warenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU bleibt vom Schengener Abkommen unberührt.

An den Flughäfen sollen die Kontrollen erst am 29. März beendet werden, wenn die Fluggesellschaften auf den Sommerflugplan umstellen. Bis dahin sollen auch die letzen notwendigen Umbaumaßnahmen an den Flughäfen Basel, Genf und Zürich abgeschlossen sein. Die Kontrolle des Warenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU bleibt vom Schengener Abkommen unberührt.

Maßnahmen an der Grenze zu Liechtenstein
Die Schweiz ist durch den Beitritt zum Schengener Abkommen verpflichtet, im Gegenzug bestimmte Maßnahmen an der Grenze zu Liechtenstein treffen, das weiterhin nicht zur Schengenzone gehören wird. So sollen die Grenzübergänge zu dem Fürstentum künftig rund um die Uhr mit Videokameras überwacht werden. Außerdem wird es Grenzpatrouillen und stichprobenartige Personenkontrollen geben.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, hatte sich aber im Jahr 2005 per Volksbefragung dafür ausgesprochen, der Schengen-Zone beizutreten. Die EU-Außenminister billigten die Ratifizierung des Schengener Abkommens mit der Schweiz im Jänner. Die Schweiz ist damit das 25. Mitglied des Schengen-Raums, zu dem auch die Nicht-EU-Länder Island und Norwegen gehören.

Schengen "ein Vorteil" für die Schweiz
Die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich "sehr froh" über die einstimmige Zustimmung der 27 EU-Minister für den Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen. Zum Schengenraum zu gehören, sei "sicher ein Vorteil" für ein Land, das wirtschaftlich und im Bereich Tourismus sehr stark mit Europa verflochten sei.

Die Erfahrungen in den anderen Schengenländern zeigten, dass mobile Polizeikontrollen effizient seien und durch die Möglichkeit, "punktuell vorzugehen, dort wo man es für wichtig erachtet" sogar für mehr Sicherheit sorgten "als das, was wir heute haben", so die Ministerin zu Befürchtungen.

Den Beitritt zum Schengener Abkommen sieht Widmer-Schlumpf als "Zeichen, dass wir mitmachen können, in Europa" und zwar "in dem Bereich der globalisiert ist, im ganzen Verbrechensbereich, in der Wirtschaft und im Bereich Asylverfahren". Hinsichtlich einer möglichen weiteren Annäherung der Schweiz an die EU betonte die Ministerin, die Schweiz habe sich 1993 für den "bilateralen Weg" entschieden: "Den gehen wir ja sehr konsequent und der hat sich bewährt für beide".

"Gemeinsamer Raum der Freiheit"
"Wir arbeiten mit unseren Nachbarn am gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - im Interesse unserer Bürger und unserer gemeinsamen Sicherheit", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik. "Das bringt nicht nur tägliche Erleichterungen für Vorarlberger und Tiroler. Es ergeben sich auch wichtige Impulse für noch engere Zusammenarbeit und um unsere Kräfte sinnvoll zu bündeln. Die Einbeziehung des Nicht-EU-Mitglieds Schweiz in den Schengen-Raum ist eine weitere bedeutende europäische Wegmarke. Grenzkontrollen gehören der Vergangenheit an, aber die Sicherheit bleibt".

Eine positive Reaktion kam auch von der FPÖ. Die Teilnahme der Schweiz am Schengen-Raum sei zu begrüßen, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Schließlich bestehen hinsichtlich der Eidgenossenschaft nicht die geringsten Sicherheitsbedenken. Und das ist auch der große Unterschied zur Schengen-Osterweiterung vom Dezember 2007, die überhastet vorgenommen wurde, weil berechtigte Zweifel bestehen, ob die neuen Schengen-Mitglieder tatsächlich in der Lage sind, die EU-Außengrenzen wirkungsvoll zu kontrollieren".

Ob sich der Beitritt zum Schengen-Raum für die Schweiz so vorteilhaft auswirken wird, wie von der Regierung in Bern erhofft, müsse sich erst weisen, so Mölzer. "Viel eher könnten die Befürchtungen der Schweizerischen Volkspartei eintreten, die immer vor dem Sicherheitsverlust im Falle eines Beitritts zum Schengener Abkommen gewarnt hat. Denn nicht nur Touristen werden die neue Reisefreiheit ohne Pass-Kontrollen nutzen, sondern auch illegale Zuwanderer und Kriminelle", schloss Mölzer.

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