Ausgetrickst

U-Ausschuss mit Verfahrenstrick verlängert

Damit haben wohl weder ÖVP noch SPÖ gerechnet: Die Opposition hat doch noch einen Weg gefunden, den Untersuchungsausschuss zur Causa Innenministerium zu verlängern. Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer (FPÖ) hat die Sitzungen am Donnerstag mit einem Verfahrenstrick auf Herbst verschoben. Kurz vor der Befragung des zweiten geladenen Zeugen, dem Neo-Kabinettschef im Innenministerium Franz Lang, erklärte Fichtenbauer die Sitzung überraschend für unterbrochen. Am 9. September 2008 soll sie wieder aufgenommen werden.

Grüne und FPÖ hatten bereits im Laufe des Vormittags angedeutet, nach Möglichkeiten der Geschäftsordnung zu suchen, den Ausschuss über den Sommer zu retten. Fichtenbauer erklärte, seinen Schritt mit der Parlamentsdirektion abgeklärt zu haben. Die Ladungsbeschlüsse müssten jedenfalls nicht neu gefasst werden, da es sich im Herbst ja um dieselbe Sitzung handeln werde, erläuterte Fichtenbauer.

SPÖ zeigt sich "überrascht"
SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni zeigte sich von der Ankündigung Fichtenbauers "überrascht". Er wiederholte seinen Standpunkt, wonach es seine Partei nicht für seriös halte, den Ausschuss in den Wahlkampf hineinzuziehen. Man werde aber trotzdem erscheinen und schauen, was "da zustande kommen wird". So wird von mehreren Seiten bezweifelt, ob bei den Terminen im Herbst überhaupt noch Zeugen erscheinen werden.

ÖVP: "Fauler Verfahrenstrick"
ÖVP-Fraktionsführer Helmut Kukacka sprach von einem "faulen Verfahrenstrick". Fichtenbauers unabhängige Position sei damit infrage gestellt, kritisierte er den Ausschussvorsitzenden. Er empörte sich darüber, dass die Sitzungsunterbrechung nicht mit den anderen Fraktionsführern abgesprochen gewesen sei. Der ÖVP-Abgeordnete bezeichnete die Vorgehensweise Fichtenbauers als "Missbrauch eines parlamentarischen Instruments".

Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz zeigte sich naturgemäß über Fichtenbauers Sitzungsunterbrechung erfreut. Er sieht nun eine "Blamage des SPÖ-Parteichefs Werner Faymann", der dem Ausschuss das Ende diktieren habe wollen.