Wieder daheim

Platter ist neuer Tiroler Landeshauptmann

Der bisherige Innenminister Günther Platter ist am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Tiroler Landtages zum neuen Tiroler Landeshauptmann gewählt worden. Er und sein Team erhielten 21 von 36 möglichen Stimmen. Platter löst Herwig van Staa ab, der wenige Stunden zuvor zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Nach den schweren Verlusten der ÖVP bei der Landtagswahl am 8. Juni regiert Platter in einer Koalition mit der ebenfalls von den Wählern abgestraften SPÖ. Beide Parteien stellen 21 der 36 Landtagssitze.

In der Landesregierung sind mit Agrarlandesrat, LHStv. Anton Steixner (V) und SP-Chef, LHStv. Hannes Gschwentner (Wohnbau und Sport) nur zwei Mitglieder der Ära Van Staa vertreten. Sechs Mitglieder stellt die ÖVP, zwei die SPÖ.

Platter ist unter anderem für Gemeinden und Tourismus zuständig, sein langjähriger Mitarbeiter Christian Switak für Finanzen, Univ.-Prof. Bernhard Tilg für Gesundheit und Wissenschaft, Patrizia Zoller-Frischauf für Wirtschaft, sowie Beate Palfrader (Schule und Kultur) sein. SP-LR Gerhard Reheis ist für Soziales verantwortlich.

Mehr über Günther Platters Weg von Tirol nach Wien und wieder nach Tirol liest du in der Infobox!

"Ganz gezielte Maßnahmen notwendig"
Tirol stehe gut da, es seien aber "ganz gezielte Maßnahmen notwendig", um Defizite zu beseitigen. Er wolle ein offenes Klima für neue Ideen ermöglichen, sagte Platter und kündigte die Einrichtung eines "Büros für Zukunftsfragen" an. Um die Auswirkungen der Teuerung zu bekämpfen werde in Tirol ein Solidaritätsfonds eingerichtet, Wohnen müsse leistbar, Bauland mobilisiert werden. Nicht jeder neue Skilift bedeute das Ende des Naturschutzes, nicht jedes abgelehnte Projekt den wirtschaftlichen Niedergang.

Angehen will Platter auch die zuletzt heftig diskutierten Agrargemeinschaften. Eine Expertenkommission solle noch im Sommer Ergebnisse erarbeiten. Die Gemeinden sollen rechtlich einwandfrei gestärkt werden. Das Kuratorium des Landeskulturfonds werde erweitert, kündigte er an.

Dinkhauser fordert Kassasturz
LAbg. Fritz Dinkhauser, der mit seinem Bürgerforum zur zweitstärksten Kraft geworden ist, forderte den neuen Landeschef auf, mehr Volk in den Landtag zu holen. Er wolle einen Kassasturz. Unregelmäßigkeiten wie die umstrittenen Cross-Boarder-Verträge der Tiwag müssten geklärt werden. Zur stillgelegten Mülldeponie Riederberg müsse es einen Untersuchungsausschuss geben. Tirol sei ein schönes Land, es gebe aber auch Armut, von der immer mehr Menschen betroffen seien.

"Platter nicht von der Bevölkerung gewählt"
FP-Klubobmann, LAbg. Gerald Hauser verlangte mehr direkte Demokratie. Für die Grünen mahnte LAbg. Christine Baur Konsens und sachorientiertes Arbeiten ein. Platter sei nicht von der Bevölkerung gewählt worden, betonte sie.

Van Staa zum Landtagspräsidenten gewählt
Wenige Stunden vor Platters Wahl ist der bisherige Landeshauptmann Herwig van Staa zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Er erhielt in geheimer Wahl 23 von 36 Stimmen. Sechs Mandatare stimmten mit Nein, sieben Wahlzettel waren "leer".

Der gebürtige Oberösterreicher (10. 6. 1942) ist Schwiegersohn des legendären Landeshauptmannes Eduard Wallnöfer. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Der Assistenzprofessor am Institut für Alpenländische Land- und Forstwirtschaft an der Universität Innsbruck war von 1994 bis 2002 Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck, seit 2002 war er Landeshauptmann.

Van-Staa-Stellvertreter und Bundesräte gewählt
Zum 1. Stellvertreter Van Staas wurde der bisherige Wirtschaftslandesrat, LAbg. Johannes Bodner gewählt. Er erhielt 22 von 36 Stimmen. Auf seine Gegenkandidatin, die Grüne LAbg. Maria Scheiber entfielen elf Stimmen, drei waren ungültig. Zweite Landtagsvizepräsidentin ist die SP-LAbg. Gabi Schiessling. Sie erhielt 27 Stimmen. Acht Mandatare stimmten mit Nein, eine war ungültig.

Gewählt wurden vom Landtag auch die fünf Bundesräte. Drei stellt die ÖVP (Georg Keuschnigg, Elisabeth Greiderer und Anneliese Junker), jeweils einen die Liste Dinkhauser (Stefan Zangerl) und die SPÖ (Hans Peter Bock).

"Große Koalition" in Tirol
Bei der Landtagswahl am 8. Juni hatte die ÖVP schwere Verluste eingefahren und nur mehr 40,5 Prozent (minus 9,4 Prozentpunkte) oder 16 Mandate (minus vier) erreicht. Van Staa dankte ab. In der kommenden Legislaturperiode wird die ÖVP mit der SPÖ eine Koalitionsregierung mit Ex-Innenminister Günter Platter als Landeshauptmann bilden. Auch die SPÖ hatte deutliche Verluste hinnehmen müssen und stellt fünf (minus vier) Abgeordnete.