Das Paket zur Verschärfung des Fremdenrechts hat am Dienstag den Ministerrat passiert. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verteidigten es danach im Pressefoyer im Bundeskanzleramt. Die Rede war von einem Vorschlag, der der aktuellen Einwanderungssituation Rechnung trage und die Möglichkeit zur Rückführung ausweite.
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