Eurofighter-Krimi

Zwei “Frösche”, ein Ziel: “Flucht wird bestraft!”

03.03.2017 13:38

"Niemals soll ein freiheitlicher Frosch alleine sein" - mit diesen Worten hat der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die gemeinsame Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Thema Eurofighter-U-Ausschuss eröffnet. Dabei präsentierten sie am Freitagvormittag die wichtigsten abzuhandelnden Punkte und einen Fahrplan für die Untersuchung. Gleichzeitig stellten sie der Regierung die Rute ins Fenster, sollte der U-Ausschuss wieder abgedreht werden: "Jede Flucht aus dem U-Ausschuss wird politisch bestraft!"

"Auf den Frosch gekommen" war die Pressekonferenz, weil Strache die Verhandlungen mit Pilz über einen U-Ausschuss damit begründet hatte, dass man "manchmal auch einen grünen, hässlichen Frosch küssen" müsse. Daher hatten er und Pilz zur Auflockerung auch jeweils einen Frosch mitgenommen, den sie während der Pressekonferenz auf dem Tisch vor ihnen platzierten:

Vier zentrale Punkte sollen untersucht werden
Insgesamt stehen vier Punkte im Zentrum der Untersuchung: Neben dem Vergleichsabschuss aus dem Jahr 2007 sollen auch "unzulässige Zahlungsflüsse" und deren Verbuchung im Gesamtpreis überprüft werden. Außerdem werden auch die handelnden Beamten unter die Lupe genommen und die Frage geklärt, wie die Regierung ihre Informationspflicht bei den Vertragsverhandlungen wahrgenommen hat. Hier soll etwa geprüft werden, ob im ersten U-Ausschuss Informationen oder Akten vorenthalten wurden oder Zeugen falsch aussagten.

"Es existiert keine Leichenversteckmöglichkeit"
Im Rahmen der Aufklärungsversuche rund um den Vergleichsabschluss soll laut Strache nicht nur Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos vor dem U-Ausschuss aussagen, sondern auch der damalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Gemeinsam mit Pilz betonte Strache aber auch, dass man die gesamte Causa prüfen wolle: "Es ist uns wichtig, den vollen Sachverhalt aufzuklären", so Strache. "Es existiert keine Leichenversteckmöglichkeit", assistierte Pilz dazu.

Dass man mit dem ersten Untersuchungspunkt der ÖVP einen "Darabos-Ausschuss" serviert, wies Pilz auf Nachfrage zurück: "Nein, das wird kein 'Darabos-U-Ausschuss', das wird ein 'Eurofighter-U-Ausschuss'." Die Hauptverantwortung liege 2002/2003 bei zwei Parteien, zu denen die SPÖ nicht zähle. Strache begründete die Prioritätensetzung zudem mit Verjährungsgefahr.

"Abdrehen werden wir diesmal nicht zulassen"
Pilz und Strache forderten die anderen Parteien auf, sich dem gemeinsamen Minderheitsverlangen anzuschließen. Dennoch würde der U-Ausschuss bewusst eben nur auf Grundlage des Papiers der beiden Parteien geführt. Damit solle eine Verwässerung des Programms verhindert werden. Zudem liegen dadurch entscheidende Rechte im U-Ausschuss - wie beispielsweise Zeugenladungen - bei den beiden Oppositionsparteien. Vor allem könne damit aber auch ein Abdrehen wie beim letzten Mal 2007 verhindert werden. "Das werden wir diesmal nicht zulassen", unterstrich Pilz. Jeder Versuch dazu werde "politisch bestraft", womit der Grüne auf das Abstrafen bei allfälligen Neuwahlen anspielte.

Straffer Zeitplan für Ausschuss
Geht es nach FPÖ und Grünen, soll am 14. März eine Sondersitzung des Nationalrats stattfinden, wo der Antrag auf den U-Ausschuss eingebracht wird. Er wandert dann in den Geschäftsordnungsausschuss und wieder zurück ins Plenum, möglichst am 29. März. Damit wäre der Ausschuss eingesetzt, eine Abstimmung findet nicht statt. Sich konstituieren und Akten anfordern soll der Ausschuss Anfang April, erste Zeugenbefragungen wären damit bereits im Mai möglich.

Pilz erwartet, dass die Aktenlieferung nur Tage dauert, nachdem das Verteidigungsministerium fünf Terabyte Daten schon strukturiert aufgearbeitet hat. Dazu will der Grüne Unterlagen aus dem Wirtschafts-, Justiz- und Finanzministerium anfordern. Er ist durchaus zuversichtlich, dass es keine Probleme wie Schwärzungen gibt: "Die Regierungsparteien sind durchdrungen von Aufklärungswillen."

Der Ausschuss soll kompakt arbeiten, eine Verlängerung nach einem Jahr sei unwahrscheinlich. Auf die Ermittlungen der Justiz wolle man unbedingt Rücksicht nehmen. Man läute nun gemeinsam mit dem Verteidigungsminister und seiner Anzeige "die letzte Runde in der Auseinandersetzung" mit Airbus ein, so Pilz. Letztlich gehe es auch darum, Geld der Steuerzahler zurückzubekommen.

Volle Unterstützung von den anderen Parteien
Von den anderen Parlamentsparteien wird das grün-blaue Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses jedenfalls einstimmig unterstützt. Nach ÖVP und SPÖ begrüßten am Freitag auch NEOS und Team Stronach den Minderheitsantrag zur zweiten Untersuchung des Eurofighter-Ankaufes.

Video: So sieht es im Eurofighter-Cockpit aus