Falsche Anreize?
Sozialleistungen: Debatte über strengere Regeln
Angesichts der Flüchtlingsströme kommt eine Forderung der britischen Regierung einigen in Europa gerade recht. Es geht um eine Einschränkung der Sozialleistungen für Zuwanderer. Offen verlangte das bisher nur Großbritanniens Premier David Cameron. Eine ähnliche Diskussion beginnt jetzt auch in Deutschland.
Der Wunsch aus London nach einer strengeren Handhabung öffentlicher Geldtöpfe für Bedürftige liegt schon länger auf dem Tisch in Brüssel. Cameron drängt darauf, Zuwanderer aus anderen EU-Staaten für vier Jahre von den Sozialleistungen des Königreichs ausschließen zu können. Mit dem Sonderrecht will die konservative Regierung die EU-Skeptiker vor einem Abstimmungs-"Nein" zu Europa abhalten.
Bisher hieß es, die Forderung der Briten würde gegen europäisches Recht verstoßen. Seit einigen Wochen ist einiges anders. "Alles, was nicht einem totalen Verrat an europäischen Werten gleichkomme, sei verhandelbar", beschreibt das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" jetzt die aktuelle Stimmungslage unter den führenden Regierungschefs und in der Europäischen Kommission.
"Keine falschen Anreize schaffen"
Ausgerechnet von einem führenden SPD-Politiker kommen jetzt Signale, die in eine ähnliche Richtung deuten. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sagte in einem Interview, dass man in Europa "keine falschen Anreize schaffen" dürfe.
Der Sozialdemokrat tritt auch dafür ein, dass man Sozialhilfen künftig stärker an Arbeit koppeln sollte. Scholz beruft sich auf Urteile des EU-Gerichtshofes, "nach denen man mindestens ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet haben muss, bevor man dort dauerhaft Sozialleistungen beantragen kann".
Sehr vorsichtige Diskussion auch in Österreich
Hinter den Kulissen läuft derzeit in Österreich eine sehr vorsichtige Diskussion, wie die Personenfreizügigkeit verändert werden könnte. Damit würde sich auch das Prinzip verändern, dass sich jeder Europäer im Land seiner Wahl aufhalten kann.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sogar das links orientierte "profil" andere Töne anschlägt. Dort heißt es: "Weiterhin nett sein und Geld verschenken ist aus österreichischer Sicht jedenfalls keine Option. Sollte es noch ein paar Jahre so weitergehen wie 2015, wird das soziale Netz reißen. Das trifft dann alle, auch die Flüchtlinge."
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