ÖVP-Steuerkonzept

Spindeleggers Plan: Sparen statt Millionärsabgabe

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Leichte Entspannung in der Koalition: Die Regierungsspitze konnte sich am Dienstag zumindest auf einen Fahrplan für die Steuerreform einigen. Die SPÖ plädiert allerdings weiterhin für eine Gegenfinanzierung per Millionärsabgabe, wie nach Kanzler Werner Faymann auch Staatssekretärin Sonja Steßl in der "ZiB 2" klarmachte. Vizekanzler Michael Spindelegger kontert mit einem Sparkonzept.

• An die erste Stelle seines Reformplans stellt Spindelegger Maßnahmen in der Verwaltung. Durch eine Kompetenzbereinigung der Gebietskörperschaften, eine Kosten- und Personalüberprüfung bei den ÖBB, der Post und der Telekom und eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs mit den Bundesländern ergebe sich laut dem ÖVP-Chef ein Sparpotenzial in der Höhe von einer Milliarde Euro.
• An die zweite Stelle reiht Spindelegger die Anhebung des faktischen Pensionsalters und der Beschäftigungsquote älterer Menschen. Das vom Finanzminister berechnete Potenzial durch diese Maßnahme wird für das Budget ebenfalls mit einer Milliarde Euro beziffert.
• Als dritten Punkt führt Spindelegger eine "zeitgemäße Konzeption der Infrastruktur" bei den ÖBB an. Durch laufende Kontrollen der Projekte, die Orientierung an internationalen Vorgaben und ein modernes Dienstrecht verspricht sich der Finanzminister Einsparungen von rund 500 Millionen Euro.
• Der vierte Schwerpunkt in Spindeleggers Reformplan besteht darin, "den Wildwuchs bei den Mehrfachförderungen" mit dem Ausbau der Transparenzdatenbank und Einbindung der Bundesländer zu bremsen. Einsparungsziel: bis zu 1,5 Milliarden Euro.
• Fünfter Punkt: die Vereinfachung des Steuersystems (steuerrechtliche Privilegien prüfen, Absetzbarkeit von Sonderausgaben einschränken). Angepeilte Einsparung: 1,5 Milliarden Euro.

Steßl: Reform kann "Vorzeigeprojekt der Regierung" werden
SPÖ-Finanzstaatssekretärin Steßl kehrte am Dienstagabend in der "ZiB 2" erneut die Vorstellungen ihrer Partei hervor. Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent sei im Regierungsprogramm verankert, insgesamt gehe es um vier Millionen unselbstständig Erwerbstätige, "die unter der hohen Steuerbelastung keuchen". Die geplante Steuerreform könne ein "Vorzeigeprojekt für die gesamte Regierungsmannschaft" werden.

Die Millionärsabgabe solle Menschen mit einem Vermögen ab einer Million Euro treffen. "Wir reden von circa 80.000 Menschen und lesen auch in Medien, dass sich reiche Österreicher melden und sagen, 'wir sind bereit, unseren Beitrag für die Republik zu leisten'", sagte Steßl. Ob eine Steuerreform auch ohne Millionärsabgabe, gegen die sich der Koaltionspartner stemmt, denkbar sei, darauf wollte die Staatssekretärin nicht konkret antworten.