Falls Assad siegt

Tusk warnt vor weiteren 3 Mio. Syrien-Flüchtlingen

Der türkische Präsident Erdogan (links) mit EU-Ratspräsident Tusk

(Bild: AP)

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor einer weiteren Flüchtlingswelle mit bis zu drei Millionen Flüchtlingen gewarnt, wenn das Assad-Regime in Syrien als Sieger aus dem Krieg hervorgeht. Tusk forderte am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg rasch eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenze. "Für alle Flüchtlinge ist der mangelnde Schutz der Außengrenzen ein Magnet geworden."

In Flüchtlingslagern in der Region sei er gewarnt worden, dass ein möglicher Sieg des Assad-Regimes zu weiteren Flüchtlingswellen führe. Durch die Kriegsbeteiligung des Iran und Russlands, das am Dienstag IS-Stellungen in der antiken Stadt Palmyra bombadierte, sei dies wahrscheinlich geworden. Das habe auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der am Montagabend in Brüssel die PKK mit dem IS gleichstellte, bestätigt. So könnten etwa weitere drei Millionen Flüchtlinge aus der Region um die Großstadt Aleppo kommen.

Schutz der EU-Außengrenzen von zentraler Bedeutung
Tusk kündigte an, dass sich der nächste EU-Gipfel Mitte Oktober wieder mit der Migration beschäftigen wird. "Am wichtigsten ist die Wiederherstellung der Kontrolle an den EU-Außengrenzen", sagte er. Auch für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Francois Hollande sei das eine besondere Herausforderung. "Es geht um den Schutz der europäischen Gemeinschaft und ihrer Außengrenzen. Sonst sind wir verantwortlich für das Wiederauftreten von Grenzen innerhalb Europas", warnte Tusk. "Europa ohne Außengrenzen ist ein Europa ohne Schengen" und ein "Nährboden für Angst".

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte die Entsendung von 600 EU-Beamten nach Griechenland zum Schutz der Außengrenze an. Er appellierte an das EU-Parlament, die Aufstockung der Mittel für die EU-Grenzschutzagentur Frontex und für die Polizeibehörde Europol rasch zu billigen. Zum Schutz seiner Außengrenze brauche Europa die Türkei. Juncker kündigte an, dass EU-Kommissionsvize Frans Timmermans in die Türkei reisen wird, um entsprechende Absprachen auszuverhandeln.

Flüchtlingskrise als "Stresstest für die EU"
Tusk bezeichnete die gegenwärtige Flüchtlingskrise als "Stresstest für unsere Gemeinschaft". Historische Veränderungen erforderten immer den Glauben an sich selbst. "Die ganze Welt schaut zu. Europa wird immer harscher kritisiert", so Tusk. "Unsere internen Streitigkeiten helfen nur unseren Gegnern", beklagte der EU-Ratspräsident. "In der UNO kann man den Eindruck bekommen, dass Europa der schrecklichste Ort für Flüchtlinge ist." Dabei kommen Hunderttausende Flüchtlinge hierher, weil sie sich in Sicherheit wüssten. "Europa soll sich nicht zum Sündenbock machen lassen." Tatsächlich gebe es Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, aber Europa auffordern würden, noch mehr zu tun.

Tusk mahnte ausdrücklich Ungarn, Italien, die Slowakei und Griechenland davor, gemeinsame Regeln wie die Dublin-Verordnung oder die beschlossenen Flüchtlingsquoten zu achten. Wer dies nicht akzeptiere, gefährde die Gemeinschaft. "Wir sind auf uns gestellt. Die Welt um uns herum denkt nicht daran, uns zu helfen." Für manche Kräfte sei die Flüchtlingswelle nur ein schmutziges Geschäft, andere sähen darin eine neue Art von Hybridkrieg, bei dem Migration zu einer Waffe wird.