Mo, 18. Dezember 2017

SPÖ legt Vertrag vor

05.10.2017 14:41

536.000 Euro für umstrittenen Polit-Berater

Nun also doch: Nach massivem Protest auf Social-Media-Plattformen und Tausenden Kommentaren erzürnter krone.at-User hat die SPÖ am Donnerstag die Vertragsdokumente mit dem ehemaligen Kanzlerberater Tal Silberstein veröffentlicht. Der interimistische Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter sagte dazu in einer Pressekonferenz in der Parteizentrale, er selbst habe "nur ein paar Worte mit Silberstein gewechselt". Und: Man sei an der lückenlosen und transparenten Aufarbeitung der Causa interessiert.

Matznetter legte in der Wiener Löwelstraße vor Journalisten die ersten Ergebnisse der von der SPÖ engagierten Wirtschaftsprüfer vor. Demnach hatte Silberstein in Summe 536.000 Euro für Beratertätigkeiten und Datenanalysen in Rechnung gestellt. Vertragsgegenstand mit Silberstein sei allerdings nur "normale Agenturtätigkeit" gewesen, nicht die verdeckten Facebook-Kampagnen: "Weder im Vertrag noch in den Rechnungen oder Zahlungen gibt es einen Hinweis darauf."

Silberstein-Engagement wegen Neuwahl verlängert
Eigentlich wäre das Engagement des Polit-Beraters im Sommer ausgelaufen, als aber die Neuwahlen feststanden, habe man die Zusammenarbeit verlängert, so Matznetter. Da Silberstein allerdings per 16. August nach seiner Festnahme in Israel von der SPÖ gefeuert wurde, will die SPÖ nun 131.250 Euro zurückfodern.

Dass neben den angeführten Leistungen auch noch andere Dinge mit dem Geld, das an Silberstein bezahlt wurde, finanziert wurden - etwa die Anti-Kurz-Facebook-Seiten -, kann Matznetter nicht ausschließen: "Ich weiß nicht, was der Herr Silberstein mit seinem Geld gemacht hat. Aber von uns kam der Auftrag nicht. Wir wollen diese Art von 'Dirty Campaigning' nicht."

Die Vertragsdokumente sowie eine Kostenaufstellung wurden unter www.spoe.at/offenlegung veröffentlicht.

"Wollen alles offen und transparent gestalten"
Allerdings sei die Arbeit der Wirtschaftsprüfer noch nicht abgeschlossen. Man sei bemüht, "alles offen und transparent zu gestalten", sagte Matznetter. So habe die SPÖ auch von sich aus dem Verfassungsschutz Inhalte zur Verfügung gestellt. "Ich bin dafür, Maßnahmen zu setzen, damit in den Social-Media-Networks nicht ohne Impressum veröffentlicht wird. Wir bemühen uns auf jedem Weg, Facebook unter Druck zu setzen", so Matznetter.

Insbesondere will er von Facebook wissen, wer die fraglichen Seiten sowie eine gegen Kanzler Christian Kern gerichtete Seite betrieben habe. Außerdem erwartet sich Matznetter in dieser Frage Aufklärung durch den Verfassungsschutz, bei dem man die rassistischen und fremdenfeindlichen Postings angezeigt habe. Grundsätzlich befürworten würde er einen U-Ausschuss zur Causa: "Ich bin für jede Transparenz, die möglich ist." Ob ein U-Ausschuss hier wirklich möglich sei, müssten sich aber die Geschäftsordnungsexperten des Parlaments überlegen.

Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft ermitteln
Silberstein soll bekanntlich Hetz-Seiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz organisiert und finanziert haben. Am Donnerstag bestätigten Justizinsider gegenüber krone.at, dass die Staatsanwaltschaft Wien sowie der Verfassungsschutz nun Ermittlungen in diesem Polit-Skandal aufgenommen haben. Den Tätern droht bis zu einem Jahr Haft.

Silberstein bezahlte "Dirty Campaigning"-Spezialeinheit
Silberstein selbst hatte am Dienstag erklärt, dass er die "Dirty Campaigning"-Spezialeinheit aus Teilen seines SPÖ-Beraterhonorars finanziert habe. "profil" und "Presse" berichteten zudem, dass ein SPÖ-Kampagnenmitglied auch nach der Trennung von Silberstein an der Organisation der Hetz-Seiten gegen Kurz beteiligt gewesen sein soll. Der Mann wurde bekanntlich mittlerweile im Krankenstand suspendiert. In einem Chat-Forum soll er die Wahlkampftruppe angewiesen haben, die Facebook-Seiten weiterhin zu betreiben, da sonst ein Konnex zum Silberstein-Rauswurf entstehen und der Verdacht der Urheberschaft auf die SPÖ gelenkt werden könnte.

Kickl hat zahlreiche Fragen an die SPÖ
Unterdessen hat FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl einen Fragenkatalog an Matznetter gerichtet. Zum Beispiel, ob dieser aufgrund seines Naheverhältnisses zu Altkanzler Alfred Gusenbauer, der seinerseits über enge Kontakte zu Silberstein verfüge, nicht die Leitung der SPÖ-Taskforce wegen Befangenheit ablehnen hätte müssen.

Wissen will der FPÖ-Generalsekretär auch, ob Aktivitäten Silbersteins aus Geldern der Arbeiterkammer oder des ÖGB finanziert worden sein könnten. Außerdem fragt er, ob Kabinetts- bzw. Ressortmitarbeiter von Kanzler Christian Kern mit "Dirty Campaigning"-Agenden betraut gewesen sein könnten. Einen Widerspruch sieht Kickl darin, dass Silberstein behaupte, Kern habe nichts von den "Dirty Campaigning"-Aktivitäten gewusst, gleichzeitig sei aber eine enge Vertraute Silbersteins nach wie vor in Kerns Kabinett beschäftigt.

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