Fr, 27. April 2018

Kritik der CDU:

29.03.2018 06:51

„Österreichs Pochen auf Neutralität ist absurd“

Europapolitiker der deutschen CDU kritisieren die österreichische Regierung dafür, dass sie nach dem Giftanschlag in Großbritannien auf den Ex-Agenten Sergej Skripal keine russischen Diplomaten ausweisen will. Auch Othmar Karas - Europaabgeordneter der ÖVP - übt Kritik.

CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte der „Bild“-Zeitung am Donnerstag, alle EU-Staaten hätten gemeinsam handeln müssen. „Dass Österreich auf Neutralität pocht, ist absurd, schließlich geht es um Solidarität für ein EU-Land, in dem ein offensichtlich von Russland befohlener Giftanschlag verübt wurde.“ Der deutsche Europaabgeordnete David McAllister sagte, alle EU-Staaten inklusive Österreich sollten volle Solidarität zeigen.

Mehrere „Verweigerer“
Mehrere EU-Staaten weigern sich, russisches Botschaftspersonal auszuweisen. Dazu gehören neben Österreich Luxemburg, Griechenland, Bulgarien, Slowenien, Zypern, Malta, Portugal und die Slowakei. Gründe sind unter anderem die unklare Beweislage in dem Giftanschlag, die teilweise engen wirtschaftlichen Beziehungen und diplomatische Erwägungen. Russland bestreitet, an dem Anschlag auf Skripal und dessen Tochter Julia beteiligt zu sein.

Kurz: „Wir wollen Brückenbauer sein“
Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am Dienstag getwittert, man wolle „Brückenbauer zwischen Ost und West sein und Gesprächskanäle nach Russland offen halten“. Er berief sich in dem Tweet auf die immerwährende Neutralität.

Karas: „Neutralität ist kein Argument“
Othmar Karas, ebenfalls ÖVP-Politiker und Abgeordneter zum EU-Parlament, sieht das anders. „Österreich hat in der Verfassung klargestellt, dass es in der EU nicht neutral sondern solidarisch ist“, stellt er in einem Tweet fest. „Neutralität ist für Österreich kein Argument! Sorry!“

Kneissl: Auch bei Beweisen keine Ausweisungen
Außenministerin Karin Kneissl sagte am Mittwoch in der „ZiB 2“, dass es auch bei Beweisen gegen Russland keine Ausweisungen geben werde. Sie brachte für diesen Fall eine „multilaterale Aktion“ im Rahmen der Chemiewaffenkonvention ins Spiel, der Österreich angehöre. Österreich sei zudem bereit, zu vermitteln.

Sie wies den Vorwurf zurück, dass Österreich nicht mit Großbritannien solidarisch sei. Schließlich habe man die Zurückbeorderung des EU-Botschafters aus Moskau mitgetragen. Die Kontakte zwischen der FPÖ und der Kreml-Partei Einiges Russland hätten „keinerlei Einfluss“ auf die österreichische Entscheidung gehabt, versicherte sie.

Zuletzt hatten infolge des Anschlags weltweit 26 Staaten russische Diplomaten ausgewiesen, darunter Deutschland, Frankreich und die USA. Die Gesamtzahl der Betroffenen liegt bei mehr als 140. Sieben weitere russische Diplomaten wurden von der NATO vor die Tür gesetzt.

 krone.at
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