Fr, 27. April 2018

Gentiloni trat zurück

24.03.2018 19:53

Italien: Weg für Regierungsbildung ist jetzt frei

Der scheidende italienische Regierungschef Paolo Gentiloni (63) hat bei Staatspräsident Sergio Mattarella formal seinen Rücktritt eingereicht. Der Schritt war notwendig, damit Mattarella nun mit den Regierungsgesprächen beginnen kann. Angesichts des Wahlergebnisses ist unklar, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Weder die stärkste Einzelpartei Fünf Sterne noch das Mitte-Rechts-Bündnis um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten die dafür nötige Mehrheit der Stimmen erreicht.

Der Präsident beauftragte den 63-jährigen Sozialdemokraten Gentiloni und sein Kabinett am Samstag im Quirinalspalast damit, die Geschäfte vorerst weiterzuführen, bis eine neue Regierung gefunden ist. Gentiloni hatte seinen Parteikollegen Matteo Renzi im Dezember 2016 als Ministerpräsident abgelöst.

Beratungen zur Regierungsbildung nach Ostern geplant
Es wird erwartet, dass Mattarella nach Ostern mit den Beratungen zur Regierungsbildung beginnt. Er wird die verschiedenen Fraktionen im Parlament zu Gesprächen empfangen. Sowohl Lega-Chef Matteo Salvini als auch Fünf Sterne-Premierkandidaten Luigi Di Maio beanspruchen den Posten des Regierungschefs. 

Fico zum neuen Präsidenten des Parlaments gewählt
Dank eines Abkommens zwischen der Mitte-rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung sind am Samstag die beiden Präsidenten des italienischen Parlaments gewählt worden. Damit wurde der Weg für den Rücktritt Gentilonis und die Bildung eines neuen Kabinetts in Rom frei. Neuer Präsident der Abgeordnetenkammer ist der Fünf Sterne-Spitzenpolitiker Roberto Fico, ein „Hardliner“ der Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo. Der 43-Jährige erhielt 422 von 620 abgegebenen Stimmen in der Abgeordnetenkammer. Die Fünf Sterne-Bewegung, die bei den Parlamentswahlen am 4. März mit 32 Prozent der Stimmen abgeschnitten hatte, hatte von Anfang an auf den Vorsitz der Abgeordnetenkammer gedrängt. Auch die Mitte-rechts-Allianz stimmte für den Fünf Sterne-Kandidaten.

Berlusconi-Vertraute ist erste Senatspräsidentin
Berlusconi setzte im Senat seine Vertraute Maria Elisabetta Alberti Casellati durch. Die 71-Jährige wurde mit 240 Stimmen zur ersten Senatspräsidentin in Italien gewählt. Casellati ist eine Politikerin mit langjähriger Erfahrung. 1994 wurde sie erstmals in den Reihen der Forza Italia ins Parlament gewählt und saß dort seitdem mit einer kurzen Unterbrechung ununterbrochen. Von 2014 bis März 2018 war sie Mitglied des Obersten Richterrats.

Lega-Chef Salvini: „Bemühen uns um eine vernünftige Revolution“
Die Wahl der Parlamentspräsidenten ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen Salvini und Di Maio. Politische Beobachter in Rom sind der Ansicht, dass der positive Ausgang der Wahl der Parlamentschefs den Weg zu einer Regierung aus den beiden Formationen führen könnte. „Schnell konkret und kohärent haben wir bei der Wahl der Parlamentspräsident gehandelt. Unser nächstes Ziel ist jetzt die Bildung einer Regierung mit einem klaren Programm. Die Italiener zuerst“, schriebt Salvini auf Facebook. Die Lega bemühe sich um eine „vernünftige Revolution“ im politischen Italien.

 krone.at
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