Bundesrat

Endlich hat ein Schreiber in der „Krone“ wieder einmal das leidige Thema Bundesrat angesprochen. Die rechtlichen Möglichkeiten sind ohnedies sehr eingeschränkt. Die Beschickung des Bundesrates erfolgt, wie offensichtlich anders nicht möglich, durch die Parteien. Der Verdacht, es handle sich hier um Versorgungsposten, liegt sehr nahe. Die kolportierten jährlichen Kosten von 8,5 Mio. € könnten leicht eingespart werden. Als Ersatz für die Interessenvertretung der Länder könnten die Landeshauptleute und deren Stellvertreter fungieren. Ein vierteljährliches Treffen würde reichen, und zwar ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand. Weitere riesige Einsparungspotenziale: die Reduzierung der Mitglieder der Bundesregierung von zurzeit 18 auf zehn – Staatssekretäre braucht man nicht. Die hohen Partei- und Klubfinanzierungen, sie wurden gleich nach der Wahl erhöht, gehören ebenfalls um mindestens 20% zurückgefahren. Wenn wir unser hausgemachtes Budgetdefizit in den Griff bekommen wollen bzw. müssen, darf es keine Tabuthemen geben – und dann müssen auch solche Maßnahmen konsequent angegangen werden. Die Zeit des Diskutierens ist vorbei, es muss sofort massiv gehandelt werden.