Bilanz mit Ausblick

Vor allem ÖVP und SPÖ, aber auch die FPÖ und die Grünen haben ihre eigene Mitverantwortung für die negativen heimischen Entwicklungen der letzten zweieinhalb Jahrzehnte. Die heimische Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist ein Jahr im Amt. Dass der Motor dieser Dreierkoalition anfangs mehr stotterte als lief, war nicht zu übersehen. Zu viel Ankündigung. Zu wenig Tatkraft. Einer wie ich träumt nicht von Wundern auf Knopfdruck. Aber ich erwarte Entschlossenheit und Tatkraft in Sachen Reformen. Man kann auch heute nicht behaupten, dass diese Regierung wie geschmiert läuft. Man kann ihr aber nicht mehr vorwerfen, dass sie den heimischen Problemdschungel und den nötigen Reformbedarf nicht sehen will. Die Umsetzung des EU-Asylpakts mit Schnellverfahren an der Grenze und Quotenregelung beim Familiennachzug. Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. Plus Gesundheits-, Bildungs- und Wehrdienstreform. Ob aus der Partnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden auch eine nennenswerte Reformpartnerschaft entsteht, wird sich weisen. Weil es dazu nicht nur die Einsicht des Bundes, sondern auch die der zu mächtigen Länder braucht.