EU-Strafzahlungen

Hält ein EU-Mitgliedsland, wie z. B. Ungarn, ein Abkommen nicht ein, wird es von Brüssel bestraft. Ich gehe davon aus, dass in einer funktionierenden Union solche Gesetze beidseitig gelten. Also, dass auch die EU Verträge einhält. So mussten wir beim EU-Beitritt unsere Grenzen öffnen, da ja laut Vereinbarung die EU (Frontex) die Außensicherung der Grenzen durchführt. Wie jedoch der Migrantenzuzug der letzten Jahre in unser Sozialsystem zeigt, sichern sie die Grenzen so gut wie gar nicht ab. Österreich kostete dies in den letzten Jahren viele Milliarden Euro. Da die EU dem Grenzschutz nicht nachkommt, muss sie, und nicht die heimischen Steuerzahler, für diese immensen Kosten, die der unkontrollierte Zuzug verursacht, aufkommen. Daher erwarte ich mir, dass die neue Regierung dies Brüssel in Rechnung stellt. Sollten sie nicht bezahlen, dann einfach bei der Nettozahlung den Betrag abziehen. So wie es Brüssel z. B. Richtung Ungarn tut. Das verstehe ich unter Partnerschaft auf Augenhöhe.