Koalitionsabsichten und -absprachen

In etwa 13 Wochen wird gewählt. Bis dahin gibt es nunmehr die politische Sommerpause mit dem Sommermärchen der Fußballer. Aber in den nächsten Tagen will die türkis-grüne Noch-Regierung einige säumige Gesetze durchpeitschen! Hoffentlich sind es keine Wahlzuckerln, die dann die kommende Regierung finanzieren muss, obwohl diese laut EU-Auftrag endlich sparen soll! Die nächste Bundesregierung muss nämlich bis zum Jahr 2027 mindestens 6,6 Milliarden Euro einsparen. In dem Fall nützen uns auch keine salbungsvollen Vokabeln des Bundespräsidenten, wie „Zuversicht und Blick auf die politische Mitte“, sondern nur ein Stopp des Geldverschenkens an das Ausland und ein Stopp der großzügigen Mindestsicherung für allerlei Immigranten, die gar keine Asylanten sind. Koalitionsabsichten und -absprachen: Vor Wahlen in Deutschland gibt es sehr oft Koalitionsabsichten – die Unionsparteien zusammen mit den Freien Demokraten oder SPD mit den Grünen und/oder den Linken! In Österreich gibt es nur „Koalitionsabsagen“, z. B. will die SPÖ etwa traditionell („Vranitzky-Doktrin“) nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten. Ansonsten werden Koalitionsabsichten eher dem Gegner „unterstellt“: Die SPÖ warnt vor Schwarz-Blau, die ÖVP vor Rot-Grün, meistens wurde es daher dann sehr oft Rot-Schwarz. Diese sogenannte große Koalition ist in Deutschland eher die Ausnahme, in Österreich ist sie häufiger und daher sogar die Normalität. Ganz anders sehen die deutschen Wähler die Große Koalition, denn knapp mehr als die Hälfte von ihnen würde sich sogar eine solche Große Koalition wünschen. Apropos Wahlergebnis: Was passiert eigentlich, wenn die Wahl am 29. September etwa ein Drittel Nichtwähler bzw. ungültige Stimmen aufweist? Müsste in einem solchen Fall nicht eine Personalreduktion vorgenommen werden? Also eine Verkleinerung des Nationalrates und der Regierungsmannschaft, denn die Staatssekretäre sind allesamt unnötig, und einige Minister sowie der gesamte Bundesrat ebenfalls! Dies entspräche dann eindeutig dem Willen der vielen „Weiß- und Nichtwähler“! Dazu wäre zwar eine Änderung unserer Bundesverfassung notwendig, aber gravierender als die Änderungen der diversen EU-Verträge ohne Volksbefragung wäre das wohl auch nicht!