Zeit für eine soziale Wirtschaftspolitik

Die Covid-Wirtschaftskrise führte für einige soziale Gruppen zu einer massiven Verringerung des Wohlstands, bei anderen hingegen zu hohen Gewinnen. Die Gruppe der Verlierer besteht aus 400.000 Arbeitslosen, Hunderttausenden prekär Beschäftigten, jungen Menschen, die zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt ins Erwerbsleben einzutreten versuchten, sowie Hunderttausenden Kindern aus gesellschaftlich benachteiligten Familien. Zu den Gewinnern der Krise gehören die Multimillionäre, deren Immobilien und Aktien in jüngster Zeit zulegten wie selten zuvor. Zudem haben viele Unternehmen durch üppige Zwei- und Dreifachförderungen der COFAG von der Krise sogar profitiert. Die Wirtschaftspolitik der österreichischen Bundesregierung senkt die Körperschaftssteuer, setzt Maßnahmen zur Erhöhung des Gewinnfreibetrages und zur Senkung der Lohnnebenkosten und fordert immer höhere staatliche Investitionsprämien. Eine solche Wirtschaftspolitik hilft uns sicher nicht, jene Menschen mitzunehmen, die aktuell auf den Straßen gegen Impfpflicht und andere Freiheitseinschränkungen demonstrieren. Viel dringlicher wären gerade jetzt eine rasche Anhebung der Mindestlöhne und des Arbeitslosengeldes, leistbare Wohnungen sowie kostenlose Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen. Die aggressiven Corona-Demos der letzten Wochen erscheinen mir unter diesem Blickwinkel in einem völlig neuen Licht. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, wann die Leute genug haben von einer Politik, die einige wenige bevorteilt und fast alle anderen vergisst.