Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro meint also, dass Polen weiterhin ungestraft gegen EU-Grundgesetze handeln darf und die dafür vom EuGH verhängten Geldstrafen ignorieren und wie er sich ausdrückt, „keinen Złoty“ dafür bezahlen soll. Das muss Polen, das in der EU sowieso hauptsächlich nur beide Hände aufhält, auch nicht. Die EU müsste in die offenen Hände Polens einfach wenig reinlegen. Einem Land, das kräftig kassiert, aber dann die notwendigen Regeln nicht einhalten will, kann man nur in dieser Art beikommen. Die breite Bevölkerung Polens, die bekanntlich meint, dass es ihr außerhalb der EU wirtschaftlich bedeutend schlechter ergehen würde, hat zweifellos recht. Sie hat es in der Hand, bei den anstehenden Wahlen im nächsten Jahr für klare Verhältnisse zu sorgen.
Franz Köfel, Völs
Erschienen am So, 31.10.2021
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