Das freie Wort

EU-Einwegplastik-Richtlinie

Wird die EU-Einwegplastik-Richtlinie zur getrennten Sammlung von Einweg-Plastikflaschen nicht rasch erfüllt, stehen Österreich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und jährliche Strafzahlungen in der Höhe von 20 bis 45 Millionen bevor. Schon jetzt ist die Bundesregierung mit der Umsetzung eines Teils des Kreislaufwirtschaftspakets acht Monate in Verzug. Also besser zahlen als Richtlinien einhalten. Ohne Pfandsystem für Einweg-Plastikflaschen drohen Österreich empfindlich hohe Strafzahlungen. Unser Nachbar Deutschland ist ein Vorbild in Sachen Pfandsystem. Brisant: Ein Rechtsgutachten stellt auch klar, dass der von der Wirtschaftskammer (WKO) forcierte Vorschlag, man solle Einwegflaschen aus dem Restmüll sortieren, um die vorgeschriebenen Sammelquoten zu erreichen, EU-rechtswidrig ist. Was sind die Österreicher für Idioten. Seit Monaten blockiert die WKO ein geplantes Pfandsystem. Ein geschlossener Kreislauf kann mit der Aussortierung von Kunststoff aus dem Restmüll niemals erreicht werden. Leute, es gehört ein Pfandsystem her, nur so kann man das Problem bewältigen.

Wolfgang Gottinger, Graz
Erschienen am Fr, 26.2.2021

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