Kanzler Kurz verlautbarte in Paris, dass künftig die Freiheit von IS-Heimkehrern, Gefährdern und freigelassenen Häftlingen „eingeschränkt“ wird. Das klingt wie der blanke Hohn, denn man sollte doch endlich harte Taten und Fakten setzen. Lauwarme Versprechen werden nicht ausreichen, um den Terror in die Schranken zu verweisen. Der einzige effektive Weg ist es, ausländische Straftäter nach Hause zu schicken, Doppelstaatsbürgerschaften abzuerkennen und deren ehemalige Inhaber ebenfalls nach Hause zu schicken. Unsere Grenzen dürfen nach wie vor nicht geschlossen werden – die EU-Außengrenzen besser zu schützen, das klingt wie der nächste blanke Hohn, denn diese sind nach wie vor löchrig wie Schweizer Käse. Mit einem Wort – es wird sich nichts Substanzielles ändern, denn Verbrecher „besser“ zu überwachen, das klingt wie der dritte blanke Hohn, und die Verhöhnten sind wir, die österreichischen Bürger.
Friedrich Leisser, Wien
Erschienen am Do, 12.11.2020
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