Ausgrenzung der FPÖ

Die ORF-Fernsehmoderatorin Claudia Reiterer führte am vergangenen Sonntag in souveräner Weise durch die Sendung „Im Zentrum“ mit dem sensiblen Thema: „Ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr?“ Ausschlaggebend für die Sendung dürfte wohl in erster Linie der kolportierte Angriff des Bundeskanzlers Sebastian Kurz auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zuge eines „Hintergrundgesprächs“ mit Journalisten sein. Die ÖVP-Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, stellte fest, dass berechtigte Kritik erlaubt sein muss, jedoch müsse die WKStA wieder aus den Schlagzeilen kommen, und es müsse auch das Vertrauen der WKStA wiederhergestellt werden. Die frühere SPÖ-Justizministerin Maria Berger führte ins Treffen, dass die WKStA unbeliebt sei, weil sie auch den Mächtigen auf die Zehen steigt. Für die Grünen ging der Abgeordnete zum Nationalrat namens Georg Bürstmayr, und für die Neos ging die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger ins Rennen. Die Staatsanwälte wurden von Bernd Ziska und die Richterschaft von Sabine Matejka vertreten. Es ist schon befremdend, dass alle Parteien mit Ausnahme der FPÖ eingeladen waren. Eingeladen werden die Freiheitlichen offenbar nur dann, wenn sie von allen attackiert werden können, aber nicht, wenn es um Sachthemen geht, kritisiert der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker zu Recht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der ORF auch nicht ansatzweise den Versuch unternimmt, die Ausgrenzung der FPÖ zu kaschieren. Darüber sollten die Sendungsverantwortlichen im ORF einmal nachdenken.