Das neue EU-Budget für die Jahre 2020 bis 2027 ist in Planung. Das Problem für die EU-Mächtigen ist nur, dass es zu einem Budgetbeschluss der Zustimmung aller 28 bzw. 27 EU-Mitgliedsstaaten bedarf. Der EU-Kommissar für Budget-Angelegenheiten, Herr Oettinger, ist dafür auf Werbetour bei den EU-Staaten, zuletzt auch in Österreich. Er verlangt die Zustimmung zu einer Ausweitung des Budgets, damit auch zu einer Ausweitung der Kompetenzen und Aktivitäten der EU, wie dies die EU-Kommission entsprechend dem Merkel-Macron-Kurs vorsieht. Keinesfalls also ist da vorgesehen, dass die EU Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten abgibt, wie dies sein müsste, wenn dem vielfach gewünschten Grundsatz einer subsidiären Zuständigkeit der EU entsprochen werden würde. Denn das würde ja bedeuten, dass man das EU-Budget verringern kann. Es soll also alles weitergehen wie bisher, nur noch verstärkt, also mit noch mehr Brüsseler Zentralismus und noch weniger Souveränität der Einzelstaaten. Und die Gefahr dabei ist nicht nur, dass wir (und andere) mehr und mehr von unserer staatlichen Souveränität verlieren. Das auch. Aber ärger noch ist, welche Folgen das hätte: eine Migrationspolitik nach Merkel’schen Vorstellungen. Man kann sich vorstellen, wie viel weiteren Zuzug das bedeuten würde. Und zusätzlich eine Schulden-, Budget- und Verteilungspolitik nach den Wünschen von Präsident Macron. Also die Einführung einer Transferunion, wobei die einen, die Defizit- und Pleitestaaten, über ihre Verhältnisse leben und die anderen, die braven Nettozahler, die ihr Budget und ihre Wirtschaft in Ordnung halten, dafür zahlen dürfen. Sie zahlen dann dafür durch die Aushöhlung ihrer Währung und ihrer Ersparnisse. Es klingt so harmlos: die Zustimmung zum EU-Budget, sei es auch nur zur Fortschreibung der bisherigen Budget-Situation. Aber es bedeutet den Verzicht auf jede Reform der EU mindestens bis zum Jahr 2027. Und wer weiß, was bis dahin schon an nicht mehr zu reparierendem Schaden eingetreten ist. Ja, wie kann da unsere EU-Politik aussehen? Sich als demütiger Bittsteller an die EU-Mächtigen in Brüssel wenden? Und dort wieder eine Abfuhr nach vielen anderen erhalten? Nein! Wir müssen Verbündete für unsere Interessenlage suchen. Denn die Mehrzahl der kleineren und mittleren EU-Mitgliedsstaaten, vor allem unter den Nettozahlern, ist in derselben Position wie wir. Man muss eine Interessenkoalition der Kleineren gegen die übermächtige Front der zwei Großen und der Nettoempfänger bilden. Und dann hart in der Vertretung der eigenen Interessen bleiben! Haben wir aber in Österreich Politiker, die so viel Rückgrat haben? Man wird sehen.