EU-Parlament

Sozialdemokrat Martin Schulz ist neuer Präsident

Martin Schulz, der langjährige Fraktionschef der Sozialdemokraten, wurde am Dienstagvormittag zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Der Deutsche erhielt gleich im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit und folgt damit dem Polen Jerzy Buzek nach. Schulz ist der 14. direkt gewählte Parlamentspräsident der EU seit 1979 und der fünfte Sozialdemokrat an der Spitze dieser Institution. Sein Nachfolger im alten Amt ist ein Österreicher.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßte die Wahl von Schulz. "Gratulation zu Ihrer Wahl als Präsident des Europäischen Parlaments! Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit", twitterte Van Rompuy am Dienstag.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann würdigte den "langjährigen Einsatz" des Sozialdemokraten Schulz für ein soziales Europa und beglückwünschte ihn zu seinem neuen Amt. "Ich bin überzeugt, Martin Schulz wird sich auch in seiner neuen Position mit aller Kraft dafür einsetzen. Ich wünsche ihm alles Gute bei seiner verantwortungsvollen Aufgabe und freue mich auf die gute Zusammenarbeit."

Gratulationen gab es auch von der Europäischen Volkspartei (EVP), deren Fraktion gemeinsam mit den Sozialdemokraten (SPE) den 56-Jährigen ins Amt gewählt hatte. "Die EVP wird die Bemühungen zur Verteidigung eines gestärkten Europas unterstützen", hieß es in einer Aussendung der Fraktion, der auch die EU-Abgeordneten der österreichischen ÖVP angehören.

Wortgewaltig und streitlustig
Martin Schulz, wortgewaltiger und streitlustiger Sozialdemokrat aus Eschweiler im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, steht seit 2004 der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europaparlament vor. Als nunmehriger Präsident des EU-Parlaments spricht er in den kommenden zweieinhalb Jahren für sämtliche 754 Euro-Parlamentarier. Dabei kommt es nicht so sehr auf konfliktfreudige Scharfzüngigkeit an als vielmehr auf beharrliches Durchsetzungsvermögen im Machtpoker mit dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission.

Der Buchhändler aus dem deutschen Grenzland zu Belgien und den Niederlanden tritt mitten in der schweren europäischen Schuldenkrise an die Spitze des Europaparlaments. Dieses ist seit dem Ende 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon zu einem wichtigen Akteur geworden. Ohne Zustimmung der Abgeordneten läuft auch im Kampf um Stabilität des Euros und gegen zunehmenden Vertrauensverlust bei den Bürgern nichts mehr. Der Präsident des EU-Parlaments ist der wichtigste Gesprächspartner der Regierungschefs.

Schulz gehört neben dem Grünen Daniel Cohn-Bendit zu den rhetorischen Schwergewichten des Europaparlaments. Als Parlamentspräsident ist er zwar von Amts wegen dem politischen Konsens verpflichtet, doch erwartet niemand, dass Schulz die Freude am harten politischen Schlagabtausch verlieren könnte. Für den 56-Jährigen ist der Präsidentenposten die Krönung einer langen politischen Karriere, die mit seinem Eintritt in die SPD begann, als er 19 Jahre alt war, und ihn dann über den Stadtrat von Würselen und den Kreisvorsitz der SPD Aachen 1994 ins Europaparlament führte.

Swoboda wird Nachfolger als Fraktionschef 
Sein Nachfolger an der Fraktionsspitze der Sozialdemokraten wird Hannes Swoboda von der SPÖ. Er erhielt in Straßburg 102 von 185 abgegebenen Stimmen seiner Fraktionskollegen.