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Nach Angaben von ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka wird das Gesetzesvorhaben beim nächsten Ministerrat am kommenden Mittwoch behandelt.
Außerdem geplant: Die Mindeststrafen bei Tempoüberschreitungen werden erhöht, und zwar auf mindestens 72 Euro bei 30 km/h zu viel. Mindestens 150 Euro soll zahlen, wer innerorts um 40 oder außerorts um 50 km/h zu schnell unterwegs ist.
Ebenso in Begutachtung gehen soll die geplante strengere Bestrafung von Alkolenkern: Wer mit einem Promillewert zwischen 0,5 und 0,8 erwischt wird, muss schon beim ersten Mal zur Nachschulung, beim zweiten Mal ist der Führerschein weg.
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