Staat straft härter

Verkehrssünder erwarten bald härtere Strafen

SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann und Vertreter des Innenministeriums haben sich am Dienstag auf eine mitunter saftige Erhöhung der Strafen bei Verstößen gegen Gurt- und Helmpflicht sowie Telefonieren am Steuer geeinigt. Mindeststrafen von 50 Euro statt bisher 21 Euro sind vorgesehen. Und es sollen noch mehr Erhöhungen folgen.

Nach Angaben von ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka wird das Gesetzesvorhaben beim nächsten Ministerrat am kommenden Mittwoch behandelt.

Außerdem geplant: Die Mindeststrafen bei Tempoüberschreitungen werden erhöht, und zwar auf mindestens 72 Euro bei 30 km/h zu viel. Mindestens 150 Euro soll zahlen, wer innerorts um 40 oder außerorts um 50 km/h zu schnell unterwegs ist. 

Ebenso in Begutachtung gehen soll die geplante strengere Bestrafung von Alkolenkern: Wer mit einem Promillewert zwischen 0,5 und 0,8 erwischt wird, muss schon beim ersten Mal zur Nachschulung, beim zweiten Mal ist der Führerschein weg.