29.06.2007 15:33 |

Heikle Daten

Passagierdaten werden länger gespeichert

Die EU-Botschafter haben am Freitag einem neuen Passagierdaten-Abkommen mit den USA zugestimmt. Die Vertreter der 27 EU-Staaten haben einen vom deutsche Innenminister Schäuble kurz vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eingefädelten Kompromiss mit den USA gebilligt. Die Weitergabe von Daten europäischer Flugpassagiere an die US-Behörden soll demnach reduziert, die Speicherzeit verlängert werden.

Künftig sollen die Terrorfahnder in den USA nur noch 19 statt wie bisher bis zu 34 Datensätzen pro Passagier bekommen, hatten Schäuble und der EU-Justizkommissar Frattini mit US-Heimatschutzminister Chertoff am Mittwoch ausgehandelt. Nicht mehr übermittelt würden etwa Angaben über das Nichterscheinen eines Passagiers bei gebuchten Flügen in der Vergangenheit ("no show"). Auch der Kauf eines Tickets unmittelbar vor dem Abflug am Flughafen ("go show") werde nicht mehr an die US-Behörden gemeldet.

Weitere Einschränkungen soll es für heikle Daten geben. Das sind Angaben, die Rückschlüsse auf religiöse oder politische Ansichten eines Fluggastes zulassen. Vom 1. Jänner 2008 an sollen zudem die Fluggesellschaften selbst die Daten übermitteln, statt den US- Behörden wie bisher in der Regel Zugang zu ihren Buchungscomputern zu gewähren.

Deutlich erhöht soll hingegen die Speicherdauer werden: So genannte aktive Daten dürfen die US-Behörden sieben statt bisher dreieinhalb Jahre aufbewahren.

Nach dem Vorbild der USA will Schäuble auch in Europa die Daten von Fluggästen sammeln. Schäuble sagte am Freitag in Berlin mit Blick auf die Terrorbedrohung: "Wir werden auch in Europa versuchen, ein entsprechendes System aufzubauen." Angesichts der terroristischen Bedrohung wäre es "völlig unverantwortlich", die Fluggastdaten nicht zu nutzen.