Unwürdiger Umgang

FPÖ will Darabos das Misstrauen aussprechen

Die FPÖ überlegt sich, einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos einzubringen. Das hat Generalsekretär Vilimsky am Freitag angekündigt. Darabos habe sich über den im Oktober 2006 im Parlament von Rot, Grün und Blau beschlossenen Entschließungsantrag, der zu einer Unterbrechung des Beschaffungsvorgangs bis zum Ende des U-Ausschusses verpflichtet hätte, einfach hinweggesetzt.

"Darabos hat einen demokratisch gefassten Mehrheitsbeschluss des Nationalrats schlichtweg missachtet und sich über das Hohe Haus einfach hinweggesetzt", sagte Vilimsky. Laut dem Nationalratsbeschluss wäre der Verteidigungsminister dazu verpflichtet gewesen, den Beschaffungsvorgang - und damit explizit auch Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH, wie Vilimsky betonte - zu stoppen, bis der Endbericht vorgelegen wäre.

Der Misstrauensantrag richte sich nicht gegen die Beschaffung des Eurofighters per se, man wolle damit vor allem "gegen den für einen Minister unwürdigen Umgang mit dem Parlament vorgehen". Trotzdem gab es vom FPÖ-Generalsekretär für die Nicht-Abbestellung der Abfangjäger harte Kritik: "Das ist glatter Wahlbetrug der SPÖ." Er forderte daher einen "demokratiepolitischen Sanktionsmechanismus für gebrochene Wahlversprechen". Dazu solle ein Weisenrat als moralische Instanz installiert werden und über die Worttreue der Parteien wachen.

Unterdessen fordert die Frauenvorsitzende der Christgewerkschafter (FCG), Christine Gubitzer, die kolportierte Einsparung in Höhe von 370 Millionen Euro für Familienleistungen und Kinderbetreuung zu verwenden. Denn letztere sei im Budget "eindeutig" zu kurz gekommen, im europäischen Vergleich habe Österreich hier "ein echtes Defizit." Wie von ÖVP-Obmann Molterer wird allerdings auch von Gubitzer der SPÖ-Vorschlag "nicht goutiert", das Geld für Bildung einzusetzen.