Klimagipfel

Klima-Runde: Heiße Luft und laue Ankündigungen

(Bild: Klemens Groh)

Kanzler Gusenbauer lud am Montag 100 Politiker, Wissenschafter und Umweltschützer zum „Klimagipfel“ in die Hofburg ein. Doch wirklich neue Strategien zur Eindämmung der Treibhausgase gab es nicht - nur heiße Luft und laue Ankündigungen…

Gratisnutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Vorstoß in Brüssel zur Neuberechnung und folglich Erhöhung der Maut für den ausufernden Transit-Lkw (Infrastruktur-Minister Faymann), Ausbau der Fernwärme (Umweltstadträtin Sima) - an guten, aber hinlänglich bekannten Ideen mangelte es nicht. Doch von „Aufbruchsstimmung“ war in der Wiener Hofburg wenig zu spüren.

„Wir werden jetzt jedes Jahr in einem größeren Kreis zusammenkommen“, kündigte Gusenbauer zum Auftakt des Gipfels an. Man liege bei den Emissionen 18 Prozent über dem Kioto-Basisjahr 1990. „Hauptsünder“ als CO2-Verursacher sei der Verkehr. Gusenbauer sagte immerhin ein neues Ökostromgesetz und eine Machbarkeitstudie über eine flächendeckende Lkw-Maut zu.

Ähnlich Umweltminister Pröll, der freimütig einräumte, „von unserem Ziel weit entfernt" zu sein. Was bisher passiert sei, sei zu wenig. Die befürchteten 10 Milliarden Klimawandel-Kosten für Östereich will er zunächst mit einem 500-Millionen-Öko-Fonds in den Griff bekommen. Er sieht immerhin 110 konkrete Maßnahmen vor.

Die wesentlichsten Punkte:

• thermische Wohnbausanierung (Energiesparen)
• die mit 1. Juli fixierte Erhöhung der Mineralölsteuer für ökologische Maßnahmen und zur Eindämmung des Tanktourismus
• Evaluierung aller Klimaschutz-Effekte bei öffentlichen Förderungen und Gesetzen
• die Verdoppelung des Biosprits auf zehn Prozent
• Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Umweltschützer fordern neue Strategien
Ein Aufschnüren des Klimapaktes lehnte Minister Pröll allerdings ab. Seitens der Umweltorganisationen (Greenpeace, GLOBAL 2000, Umweltdachverband) setzte es daher Kritik: „Die Maßnahmen greifen zu kurz. Die jetzige Strategie muss neu gestaltet werden. Ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Maßnahmen muss her.“

Von Mark Perry und Christoph Matzl, KronenZeitung