Causa Horngacher

Horngacher-Erhebungen abgeschlossen

(Bild: Peter Tomschi)

Die gerichtlichen Voruntersuchungen in der Causa Horngacher sind de facto abgeschlossen. Der außer Dienst gestellte Wiener Landespolizeikommandant Roland Horngacher ist mittlerweile vom U-Richter abschließend zu den umfangreichen Vorwürfen einvernommen worden. Der Akt liegt nun wieder am Tisch des zuständigen Staatsanwalts, wo er jetzt rasch „enderledigt“ werden soll.

Wie am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft zu erfahren war, soll der Vorhabensbericht Ende der kommenden Woche vorliegen. Die Anklagebehörde will der Oberstaatsanwaltschaft sowie dem Justizministerium zwischen dem 5. und 9. März mitteilen, ob gegen den Polizeigeneral Anklage erhoben oder das seit über einem halben Jahr anhängige Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Geschenkannahme durch Beamte eingestellt wird. Das in Schriftform gegossene Vorhaben muss von den übergeordneten Behörden genehmigt werden.

Prozess frühestens nach Ostern
Der Inhalt des Berichts - sollte die Anklagebehörde nicht das Zurücklegen der Anzeige empfehlen, handelt es sich dabei bereits um die Rohfassung der Anklageschrift - unterliegt der Amtsverschwiegenheit. Die Staatsanwaltschaft werde daher keinesfalls öffentlich dazu Stellung nehmen, hieß es. Im Hinblick auf die Brisanz des Verfahrens ist davon auszugehen, dass die Prüfung des Vorhabensberichts mehrere Wochen in Anspruch nehmen wird. Einem möglichen Prozess gegen Horngacher dürfte das Justizministerium daher vermutlich erst nach Ostern „grünes Licht“ erteilen.

Reisegutscheine von Elsner erhalten?
Der General sieht sich mit einem Bündel an Anschuldigungen konfrontiert. Einer davon: Der seit 9. August vom Dienst suspendierte Landespolizeikommandant und vormalige Leiter der Wiener Wirtschaftspolizei soll vom ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Elsner zwischen 2000 und 2004 Reisegutscheine des früher gewerkschaftseigenen Reisebüros Ruefa von insgesamt über 8.000 Euro erhalten und teilweise auch eingelöst haben.