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Haider entlastet Ex-Obfrau Riess-Passer gegen FPÖ

Beim Zivilprozess der FPÖ gegen Susanne Riess-Passer am Innsbrucker Landesgericht hat am Mittwoch der als Zeuge geladene Kärntner Landeshauptmann Haider die Ex-Parteiobfrau entlastet. Es sei "mehr als klar gewesen", wofür die Ausgaben von Riess-Passer im Budget vorgesehen seien. Damit widersprach er dem Vorwurf der FPÖ, die Parteichefin habe Kosten am Vorstand "vorbeigeschwindelt".

Die FPÖ legt der jetzigen Wüstenrot-Generaldirektorin zur Last, dass sie in ihrer Zeit als Bundesparteiobfrau vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2002 Parteigelder für private Zwecke missbraucht habe. Insgesamt geht es um eine Forderung in Höhe von 590.071,67 Euro.

Vor Gericht erörtert wurde am Mittwoch unter anderem die Frage, inwieweit die Vorstandsmitglieder über die Verwendung der budgetierten Gelder unterrichtet waren. Vor allem der gemeinsame Ausgabenposten für Parteichefin, Geschäftsführer und Generalsekretär beschäftigte Richter Werner Engers. 2001 waren für diese drei Personen 1,2 Millionen Euro im Budget vorgesehen. Der Aufwandposten "Operatives Budget Dr. Jörg Haider" wies demgegenüber fünf Millionen Euro aus.

Angeblich Party um 109.000 Euro FP-Vermögen
Bei den "ungerechtfertigten Zuwendungen ins Privatvermögen", die die FPÖ Riess-Passer unterstellt, handelt es sich konkret unter anderem um einen auf Parteikosten geleasten Audi A6. Diesen "Dienstwagen" habe laut FPÖ nicht die Parteichefin benutzt, sondern hauptsächlich ihr Ehemann. Riess-Passer habe weiters "enorm hohe Zahlungen" an Sichrovsky zu verantworten. Auf Betreiben von Riess-Passer sollen auch 109.000 Euro für ihr Fest zum 40. Geburtstag ausgegeben worden sein, das vom zuständigen Finanzgremium nicht beschlossen worden sei.

Bis März sind weitere prominente Zeugen wie FPÖ-Bundesparteiobmann Strache (2. Februar) und Noch-Finanzminister Grasser (5. März) geladen.