Fr, 20. Juli 2018

EU-Linksfraktion:

18.12.2017 15:51

"Sanktionen gegen Österreich nicht ausgeschlossen"

"Im Gegensatz zur Regierung des Jahres 2000 wird es diesmal keine Sanktionen aus Europa geben. In den vergangenen Jahren hat sich die FPÖ einer Reinigung unterzogen." So oder ähnlich lauten derzeit die Analysen in internationalen Medien zur Angelobung der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament glaubt offenbar nicht an diesen "Reinigungsprozess" und kann sich sehr wohl wieder Sanktionen gegen die österreichische Regierung vorstellen.

Man sei "zutiefst besorgt", stellte Fraktionschef Gianni Pittella fest. Seine Fraktion im EU-Parlament werde "jeden einzelnen Schritt" der österreichischen Regierung beobachten, der "unsere Werte und europäische Prinzipien" gefährden könnte. Auch Sanktionen oder Vertragsverletzungsverfahren seien nicht auszuschließen, sollten die "EU-Schlüsselwerte" bedroht werden.

"Die Bildung der neuen Regierung in Wien könnte sehr gefährliche Folgen haben. Es ist ein Sprung ins Ungewisse, das uns in die dunkelsten Phasen unserer Geschichte zurückversetzen könnte", so Pittella.

EU-Kommissar: "Extreme Rechte sind niemals harmlos"
Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte am Sonntag auf Twitter mit Blick auf europäische Werte zur "Wachsamkeit der Demokraten" aufgerufen. Zwar sei die Lage "wahrscheinlich anders" als im Jahr 2000, als die ÖVP mit der FPÖ unter ihrem damaligen Vorsitzenden Jörg Haider schon einmal eine Koalition gebildet hatte, "extreme Rechte an der Macht" seien aber "niemals harmlos".

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