14.12.2006 17:53 |

SPÖ contra ÖVP

Verbaler Schlagabtausch zur Wirtschaftspolitik

Einen kurzen verbalen Schlagabtausch zur Wirtschaftspolitik haben sich ÖVP und SPÖ zum Auftakt der Nationalratssitzung am Donnerstag geliefert. Während die ÖVP in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde das Wachstum von über drei Prozent als "kleines Wirtschaftswunder" und als Bestätigung ihrer Politik bezeichnete, forderte die SPÖ einmal mehr einen "Kurswechsel".

Wirtschaftsminister Bartenstein hatte die Konjunkturpolitik der Regierung zuvor in den höchsten Tönen gelobt. "Wir sorgen dafür, dass die Wirtschaft läuft. Wir sorgen dafür, dass der Arbeitsmarkt boomt." Für die Zukunft forderte Bartenstein die Verdoppelung der Mitarbeiterbeteiligung durch steurliche Begünstigung und die Anhebung der Forschungsquote auf drei Prozent.

SPÖ-Budgetsprecher Matznetter konnte das Eigenlob der ÖVP nicht nachvollziehen und verlangte einmal mehr einen "Kurswechsel". Die abgewählte Regierung habe ein "schweres Erbe" hinterlassen: Die Staatsschulden seien auf 160 Mrd. Euro gestiegen, weitere 20 Mrd. Euro seien außerbudgetär etwa bei den ÖBB oder der Asfinag "versteckt" worden. Kritik an der abtretenden Koalition kam auch von Grünen und FPÖ.

Zu Ende ging die Donnerstags-Sitzung des Nationalrats nach etwas mehr als sieben Stunden. Zuletzt wurde ein Antrag der Grünen in erster Lesung behandelt, der ein Minderheitenrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen vorsieht. Dieser wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Die nächste Nationalratssitzung findet schon am Freitag statt. Beschlossen wird unter anderem eine Gesetzesänderung, damit ausländische Familien wieder Kindergeld und Familienbeihilfe ab der Geburt ihrer Kinder bekommen - und nicht, wie von Sozialministerin Haubner verfügt, erst ab Vorliegen eines ordentlichen Aufenthaltstitels für das Kind.

Dienstag, 15. Juni 2021
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