Fr, 22. Juni 2018

Akten-Affäre

06.09.2017 05:00

Stadt Linz wimmelt die Aufsichtsbehörde ab

Da will die Aufsichtsbehörde Land Oberösterreich von der Stadt Linz Detailinfos über das Ausmaß der "Aktenaffäre im Magistrat Linz" - und dann kommt ein kurzer Brief eines Rechtsanwalts, der das Land weitgehend abwimmelt. Wie viele Strafen durch Nichtbearbeitung tatsächlich verjährten, steht auch nicht drin.

Am Montag traf das auch inhaltlich dünne Schreiben des Rechtsanwaltes Wolfgang Denkmair im Auftrag der Stadt beim Land Oberösterreich ein. Die drei Hauptpunkte in dem Brief lauten sinngemäß: "Erstens, was wollt Ihr überhaupt von der Stadt konkret wissen? Zweitens, die zentrale Information über die Verjährungszahlen kann durch bloßes Abfragen der EDV eh nicht geliefert werden. Und, drittens, lasst’s uns in Ruhe, die Stadt kontrolliert sich ja eh grad selbst."

892 von 3275 Anzeigen wurden eingestellt
Das Einzige was an Daten übermittelt wird, ist eine Aktualisierung der im Prüfbericht des Kontrollamtes enthaltenen Zahlen über die Abteilung Verwaltungsstrafen, die reichten dort nur bis 2015. Diesen Zahlen kann man immerhin  entnehmen, dass der bisherige Rekord an Einstellungen mit 892 (bei 3275 Anzeigen) im Jahr 2016 zu verbuchen ist, wobei sich die Verjährungen darin verbergen. Im ersten Halbjahr 2017 gab es 469 Einstellungen. Die kürzlich eingereichte neuerliche Beschwerde der Finanzpolizei, dass von der Stadt weiter Strafverfahren gesetzwidrig eingestellt würden, könnte durch diese hohen Zahlen untermauert werden - wenn man wüsste, wie viel tatsächlich verjährt.

Prüfung durch Rechnungshof immer wahrscheinlicher

Erstleser im Amt der Landesregierung sollen sich durch diese Antwort ziemlich "gefrotzelt" fühlen. Die Bereitschaft, den Rechnungshof um eine Prüfung der Stadt zu ersuchen, dürfte nun steigen.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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