Fr, 21. September 2018

Wegen Schlupfloch

04.09.2017 16:55

Meldegesetz öffnet Sozialbetrug Tür und Tor

Wie viele Personen sind in Ihrer Wohnung gemeldet? Die meisten glauben es zu wissen, aber dass sie richtig liegen, ist nicht sicher. Der Grund ist ein Schlupfloch im Meldegesetz, das von Gaunern schamlos ausgenützt wird. Haben sie sich erst eine Meldebestätigung bzw. Adresse erschwindelt, wird kräftig abkassiert!

Die Masche ist einfach, und es ist unglaublich, dass sie bei uns - anders als in Deutschland - noch immer funktioniert: Gauner, nicht selten aus dem EU-Ausland, melden auf Ämtern hauptsächlich im urbanen Raum ihren Hauptwohnsitz an irgendeiner existierenden Adresse an. "Da es dabei keine Mitwirkungspflicht des Vermieters bzw. des Eigentümers gibt, geht das mit einer gefälschten Unterschrift auf dem Meldezettel relativ leicht", berichtet Kurt Wallasch, Gemeinderat der Tiroler Liste "Für Innsbruck" und im Zivilberuf Kriminalbeamter beim Landeskriminalamt Innsbruck.

14 Personen an einer Wohnadresse
"Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Namens und der Unterschriften durch die Mitarbeiter des Stadtmagistrates ist faktisch nicht möglich und nicht vorgesehen", führt Wallasch weiter aus. Von der Scheinmeldung bekommen Inhaber, aber auch die Mieter der betroffenen Wohnung gar nichts mit, außer es flattern Strafbescheide oder andere seltsame Briefe ins Haus.

Wallasch ist der Fall eines Kollegen aus Wien bekannt, bei dem 14 Personen (!) an seiner Wohnadresse gemeldet waren: "Aus polizeilicher Praxis weiß ich auch von Fällen in Innsbruck." Zudem war erst am Freitag in der Steiermark ein Fall von dreistem Sozialbetrug aufgeflogen: Eine Familie aus dem Kosovo hatte über Jahre hinweg insgesamt 80.000 Euro an Sozialhilfe kassiert.

Meldebestätigung in der Hand von Kriminellen wie Gold
Eine Meldebestätigung ist in der Hand von Verbrechern wie Gold. Denn nun wird bei der Bank ein Konto eröffnet, mit dem dann im Internet kräftig eingekauft werden kann. Bis der Betrug auffliegt, vergehen einige Wochen. Weit schwerer wiegt jedoch, dass Betrüger damit in den Genuss sämtlicher Sozialleistungen wie Mindestsicherung etc. kommen bzw. Ansprüche auf eine städtische oder gemeinnützige Wohnung haben. Weiters können ein Auto angemeldet oder auch das Wahlrecht ausgeübt werden.

"Kriminelle können ihre Schwarzarbeit legalisieren"
"Vor allem für kriminelle EU-Ausländer bieten Scheinadressen viele Vorteile: So können sie damit ihre Schwarzarbeit legalisieren. Um hier arbeiten zu dürfen, benötigen sie eine Meldebescheinigung. Bei Baustellen-Razzien legen sie die amtlichen Papiere vor - und alles scheint okay zu sein", heißt es in einem deutschen Medienbericht.

In Deutschland Mitwirkungspflicht des Vermieters
Die Deutschen haben dieser kriminellen Praxis schon 2016 einen Riegel vorgeschoben und eine Mitwirkungspflicht des Vermieters bei An- und Abmeldung eingeführt. In Österreich: Fehlanzeige. "Das derzeitige Meldegesetz lässt Scheinmeldungen zu. Diese fördern kriminelle und terroristische Aktivitäten durch das Abtauchen der Akteure, ermöglichen Sozialbetrug in großem Ausmaß und erschweren die Arbeit von Polizei und Verwaltung", schlägt Wallasch Alarm. Der Städtebund weiß Bescheid, doch unternommen wurde bislang nichts.

Philipp Neuner, Kronen Zeitung

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