Di, 14. August 2018

Skandal-Abgeordneter

10.08.2017 18:05

FPÖ entsendet Hübner in die Bundeswahlbehörde

Die FPÖ hat den umstrittenen Abgeordneten Johannes Hübner in die Bundeswahlbehörde entsandt. Diese wird aus Anlass der bevorstehenden Nationalratswahl neu gebildet. Hübner hatte nach den Antisemitismus-Vorwürfen gegen ihn auf eine neuerliche Kandidatur bei der Nationalratswahl am 15. Oktober verzichtet.

Die Zusammensetzung der neuen Bundeswahlbehörde wurde vom Ministerrat per Rundlauf genehmigt, am kommenden Montag tritt die oberste Wahlbehörde zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die Bundeswahlbehörde hat bei allen bundesweiten Wahlen die Oberaufsicht über alle anderen Wahlbehörden. Treffen sie rechtswidrige Entscheidungen und Verfügungen, kann die Bundeswahlbehörde diese aufheben oder abändern - ausgenommen Entscheidungen im Verfahren zur Richtigstellung der Wählerverzeichnisse.

Vorsitzer und Bundeswahlleiter ist laut Nationalratswahlordnung Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er hat drei Stellvertreter, alle aus der Abteilung Recht: Sektionschef Mathias Vogl sowie von der Abteilung Wahlangelegenheiten den Leiter Robert Stein und den stellvertretenden Leiter Gregor Wenda.

SPÖ nominiert Niedermühlbichler, ÖVP Köstinger
Die im Nationalrat vertretenen wahlwerbenden Parteien nominieren - nach ihrer Stärke bei der Wahl 2013 - Beisitzer. Die SPÖ entsandte Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, Raphael Sternfeld (außenpolitischer Berater des Verteidigungsministers), den stellvertretenden Klubdirektor Peter Pointner sowie Klubsekretärin Monika Juch. Die ÖVP-Mitglieder sind Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, der langjährige Klubdirektor Werner Zögernitz, Rechtsanwalt Karl Schön und der Politische Direktor der ÖVP, Gernot Maier.

Die FPÖ nominierte neben Hübner Klubdirektor Norbert Nemeth und Klubreferent Heimo Probst. Die beiden Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky fungieren als Stellvertreter. Für die Grünen sitzt Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik in der Bundeswahlbehörde, ebenso die Abgeordnete Sigrid Maurer. Die NEOS vertritt Klubreferent Karl-Arthur Arlamovsky.

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