Mi, 22. August 2018

Fünf-Punkte-Plan

05.08.2017 12:30

Finanzminister bittet Internetkonzerne zur Kasse

Es ist ein totales Ärgernis für alle traditionell arbeitenden Unternehmer im Lande: Die Internet- und Versandhändler à la Amazon, Zalando & Co. profitieren von Steuer-Schlupflöchern, während hierzulande sonst jeder noch so kleine Greißler vom Fiskus beinhart erfasst wird. Ein Zustand, der schleunigst geändert gehört, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) beteuert. Er hat einen Fünf-Punkte-Plan entwickelt, der für faire Verhältnisse sorgen soll.

Erster wichtiger Punkt: die Erfassung von Gewinnen von Internetkonzernen, auch wenn diese keine physische Betriebsstätte in Österreich haben, aber eine Online-Präsenz aufweisen. Dafür gibt es den Begriff "Digitale Betriebsstätte". Damit kann man die Internet-Riesen "einfangen".

Mehrwertsteuer ab dem ersten Euro
Im Versandhandel soll bei Internet-Bestellungen aus dem EU-Ausland ab dem ersten Euro Umsatzsteuer anfallen, was derzeit nicht der Fall ist. Schelling: "Wenn jemand ein T-Shirt via Internet bestellt, das 19 Euro kostet, fällt keine Mehrwertsteuer an, weil die erst ab 22 Euro Warenwert fällig wird. Das ist ungerecht gegenüber jedem stationären Handelsbetrieb: Dort ist immer Mehrwertsteuer zu bezahlen, auch wenn es um kleine Beträge geht." Darum steht im Schelling-Plan: "Mehrwertsteuer für Internet-Lieferungen ab dem ersten Euro!"

Zollprüfungen auch bei kleinerem Warenwert
Geschärft werden soll auch der Zugriff durch den Zoll: Derzeit wird erst ab einem Wert von 150 Euro geprüft, künftig soll das bei Internet-Lieferungen auch bei kleinerem Warenwert selbstverständlich werden.

Harmonisierung bei Körperschaftssteuer
Weiters sollen auf europäischer Ebene die Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftssteuer harmonisiert werden. Der Finanzmister: "Wenn wir z.B. die Berechnungsgrundlagen von Tschechien heranziehen, könnten wir in Österreich die KöSt um vier Prozent senken - bei gleichem Ergebnis. So unterschiedlich sind die Berechnungsgrundlagen!"

Austausch von Umsatzsteuerdaten
Zudem soll es einen grenzüberschreitenden Austausch von Umsatzsteuerdaten geben, um eine effiziente Betrugsbekämpfung durchziehen zu können. Ebenfalls auf europäischer Ebene soll es ein gemeinsames Vorgehen gegen Niedrigsteuerländer geben. Die offensten Steuer-Schleusen für Konzerne haben da in der EU die Niederlande, Großbritannien, Irland und Luxemburg. Schelling: "Österreich ist Vorreiter bei der Erfassung der Internet-Riesen, international geht was weiter, ich bin zuversichtlich!"

Georg Wailand, Kronen Zeitung

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