Do, 15. November 2018

Pilz legt los:

01.08.2017 13:17

"142 Millionen Euro für Parteien? Hälfte reicht"

"Österreichs Parteien leisten sich aufgeblähte Bürokratie und viel zu viele Funktionäre auf Kosten der Steuerzahler", startet Peter Pilz seine nächste Kampagne für den Wahlkampf. Im Gespräch mit der "Krone" rechnet der Ex-Grüne in seiner neuen Rolle als streitbarer Volkstribun vor: "Die Fraktionen kassieren in Österreich 142 Millionen Euro, im achtmal größeren Deutschland aber nur 160 Millionen Euro. Da lässt sich viel einsparen."

Das Thema ist gut für einen Wahlkampf geeignet und wurde auch bereits einige Male etwas halbherzig von den NEOS besetzt: die extrem hohe Förderung der Parteien mit Steuergeld. Von den großen Parteien kam dazu bisher stets das Argument, dass den Österreichern "die Demokratie auch etwas wert sein muss".

Pilz sagt aber nun, dass für den gleichen Zweck die Hälfte des Steuergelds reichen müsste: "Mit 142,4 Millionen Euro der österreichischen Steuerzahler werden doch fast nur die ausufernde Bürokratie und die Gehälter der Parteifunktionäre finanziert."

"Zu viele Funktionäre ohne Wert"
Der Wert der Parteienförderung für die tatsächliche Innenpolitik sei "minimal", meint Pilz: "Die Erfolge der Parteien werden im Parlament von den Abgeordneten gemacht. Die Parteienförderung hilft nur Österreichs aufgeblähten Parteiapparaten." Zu viele Posten würden dort als Freundschaftsdienste verteilt: "Es gibt immer mehr politische Funktionäre. Ohne jeden Wert für die Bürger."

Deshalb sei es nötig, die Parteienförderung in Österreich so rasch wie möglich zu halbieren. Pilz: "Ich schau mir jetzt an, welche der Fraktionen es ehrlich meint und mit mir bei dieser Forderung mitzieht." Übrigens betont der Ex-Grüne, dass seine neue Partei "sicher nie mehr als vier Mitglieder" haben werde: "Die für dieses Land wichtige Politik kommt aus den Parlamentsklubs."

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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