So, 22. Juli 2018

Nach Demonstrationen

24.07.2017 11:02

Polens Präsident will Skandal-Reform verhindern

Der polnische Präsident Andrzej Duda wird gegen die heftig umstrittene Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats sein Veto einlegen. Die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat müssten geändert werden, sagte das Staatsoberhaupt am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Das Gesetz zum Obersten Gerichtshof stärke nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung, sagte Duda.

Die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Warschau verfolgt derzeit mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrößern. Beide Parlamentskammern, Sejm und Senat, hatten zuletzt einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll: Der Justizminister sollte demnach künftig Richter am Höchstgericht entlassen und ernennen können.

Zudem sollte das derzeit von der Regierungspartei PiS beherrschte Parlament künftig auch über die Besetzung des Landesrichterrats, ein Verfassungsorgan zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz, entscheiden.

Tausende demonstrierten gegen Reform
Am Sonntag hatten erneut tausende Polen gegen die umstrittene Justizreform demonstriert. Bei den Protesten forderten sie auch Duda auf, sein Veto einzulegen. Duda stellt sich mit seiner Entscheidung gegen die PiS von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski, aus deren Reihen er stammt.

Die EU-Kommission drohte bei Inkrafttreten der jüngsten Reform zum Höchstgericht ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. Dieser sieht als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates in EU-Räten vor.

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