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Chaos: Ab sofort gilt die neue Maskenverordnung
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Gleichzeitig mit dem Bekanntwerden der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Bildungsministerin holten bereits drei Kriminalbeamte in der staatlichen Förderbank aws Unterlagen ab. Wie berichtet, kam Sonja Hammerschmid mit Kreditvergaben an Pharma-Unternehmen ins Visier der Justiz.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft arbeitet schnell: Bereits am Freitag besuchten Ermittler von 13.37 bis 15.03 Uhr die staatliche Förderbank Austria Wirtschafts Service (aws) in der Walcherstraße 11A in Wien, informierte ein aws-Mitarbeiter die "Krone". Wahrscheinlich wurde auch der Bericht der Revision sichergestellt, der die Ministerin, die 2007 als aws-Prokuristin tätig war, belastet. Auch die "Krone" und die Investigativ-Journalisten der Webzeitung "Fass ohne Boden" haben dieses Papier.
Unsaubere Kreditvergabe? Hammerschmid dementiert
Im Prüfbericht ist zu lesen, dass Förderdarlehen in Millionenhöhe unsauber vergeben worden sein könnten, dass Hammerschmid als Abteilungsleiterin Mitarbeiter, die Kreditansuchen negativ beurteilt haben, ausgetauscht haben soll. Und es wird der Verdacht der Vetternwirtschaft in den Raum gestellt. Hammerschmid weist alle Vorwürfe zurück.
Scharfe Kritik von NEOS-Politiker Schellhorn
"Die Ministerin hat damals in Kreditvergaben eingegriffen, am Ende steht vielleicht sogar ein Freundschaftsdienst", kritisiert der NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn. Er erinnert auch daran, dass bereits drei parlamentarische Anfragen zu dieser Causa "äußerst oberflächlich" beantwortet worden seien. Schellhorn: "Wir müssen eine korrekte Start-up-Kultur wahren. Wo blieb im aws-Fall der Anstand?"
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