24.02.2017 12:50 |

Kritik an Österreich

Familienbeihilfe: Orban gegen eine Kürzung

Die Pläne der österreichischen Regierung, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an das dortige Kaufkraftniveau anzupassen, stoßen in Ungarn auf Ablehnung. Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigte am Freitag, dass sich seine Regierung gegen die "Aushöhlung von EU-Verträgen auf hinterlistige Art und Weise" wehren werde. Ungarn wäre im Fall einer Indexierung der Familienbeihilfe am stärksten betroffen.

Für in Ungarn lebende Kinder, deren Eltern in Österreich arbeiten, würde dies in Summe eine Reduzierung der Familienbeihilfenleistungen von 65 auf 35 Millionen Euro bedeuten. Insgesamt erhofft sich die Regierung in Wien, mit der Maßnahme rund 100 Millionen Euro an Ausgaben einzusparen.

Ungarn akzeptiert "Modifizierung" der EU-Verträge nicht
"Wenn sich zehn Teilregelungen verändert haben, dann ändert sich plötzlich die ganze Frage", sagte Orban am Freitag im ungarischen Staatsradio in Anspielung auf das EU-Prinzip der Gleichbehandlung von EU-Ausländern. Es handle sich um einen "schleichenden Kompetenzentzug" sowie eine "Modifizierung" der EU-Verträge, die Ungarn nicht akzeptiere, so Orban, dessen Regierung in der Vergangenheit selbst mehrmals wegen der Diskriminierung von EU-Ausländern kritisiert worden war.

Karmasin sieht keinen Verstoß gegen EU-Verträge
Kritik kam in den vergangenen Tagen auch aus Brüssel und von der Caritas. Das Argument, dass die betroffenen Eltern doch auch gleich viel einzahlen wie Inländer, lässt Familienministerin Sophie Karmasin jedenfalls nicht gelten: Auch Kinderlose zahlten schließlich für die Familienbeihilfe ins System ein, ohne etwas zu bekommen. Ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal zeige, dass der Plan europarechtskonform sei, bekräftigte die Ministerin am Mittwoch.

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