18.02.2017 13:04 |

NATO-Debatte

US-Vizepräsident schwört Europäern die Treue

In Zeiten großer Verunsicherung in den transatlantischen Beziehungen hat US-Vizepräsident Mike Pence bei der Münchner Sicherheitskonferenz versichert, dass sich die Vereinigten Staaten nicht von Europa abwenden werden. "Das Versprechen von Präsident Trump lautet: 'Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und jeden Tag, weil wir verbunden sind durch dieselben hohen Ideale Freiheit, Demokratie, Recht und Rechtsstaatlichkeit'", sagte er am Samstag. Allerdings betonte auch Pence, dass die Alliierten einen fairen Anteil an den Kosten der NATO zu schultern hätten.

Die Amerikaner seien dankbar für die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit den Europäern. "Die Schicksale der USA und Europas sind miteinander verzahnt." Die Partner müssten allerdings einen "klaren und glaubwürdigen Weg" aufzeigen, wie sie ihre Verpflichtungen einhalten wollten. Er erinnerte an die NATO-interne Vereinbarung, dass die Mitgliedsländer zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. "Der Präsident erwartet, dass diese Länder Wort halten", sagte Pence. Durch unfaire Lastenteilung innerhalb der NATO würde "das Fundament unseres Bündnisses ausgehöhlt", kritisierte Pence.

Pence wiederholte aber nicht die Drohung von Verteidigungsminister James Mattis, die USA könnten ihr Engagement in der NATO zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben. Die meisten NATO-Länder liegen bei den Wehretats unter 1,5 Prozent des BIP. Deutschland gibt gerade einmal 1,2 Prozent für Verteidigung aus.

Pence: Keine Änderung der Sanktionspolitik gegen Russland
Pence richtete auch einen Appell an Russland, das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine einzuhalten und für eine Deeskalation des Konflikts zu sorgen. Pence deutete an, dass die US-Regierung die Sanktionspolitik nicht ändern wolle. "Die USA werden Russland dafür verantwortlich machen - selbst wenn wir neue Wege der Kooperation suchen, die Präsident Trump für möglich hält, wie Sie wissen", sagte der republikanische Vizepräsident. In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Berichte darüber gegeben, dass Trump die US-Sanktionen gegen Russland aufheben könnte.

Ebenfalls für neue Wege der Kooperation mit Russland setzt sich Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Sie betonte in ihrer Rede am Samstag die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus. Durch eine engere Zusammenarbeit der USA mit Russland würden zudem die internationalen Organisationen gestärkt. "Lassen Sie uns gemeinsam die Welt besser machen, dann wird es für jeden Einzelnen von uns auch besser", sagte die Regierungschefin.

Merkel will Verteidigungsbudget erhöhen
Zur Forderung der Trump-Regierung, die Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO massiv zu steigern, meinte Merkel: "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet." Die Kanzlerin schränkte allerdings ein, Deutschland könne seinen Verteidigungsetat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern. "Mehr können sie faktisch nicht machen", sagte die Kanzlerin. Das heißt, dass das NATO-Ziel vermutlich nicht erreicht wird. Merkel ergänzte, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Sie hoffe, dass man hier keine "kleinliche Diskussion" bekomme.

Russische Kritik nach Auftritt von Pence in München
Von russischer Seite wird der Auftritt des US-Vizepräsidenten bei der Sicherheitskonferenz in München kritisiert. Es sei eine Enttäuschung, dass Pence von Russland die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zur Ostukraine gefordert habe, schrieb Senator Konstantin Kossatschow am Samstag auf Facebook.

"Angesichts dieses Mantras hängt die erklärte Bereitschaft, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, in der Luft." Moskau erwarte von Washington eine konstruktivere und durchdachtere Haltung zur Ukraine, erklärte der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat.

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