4 Mrd. Euro bis 2021

Was das Arbeitsprogramm kostet und was es bringt

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, thinkstockphotos.de)

Es ist in weiten Teilen ein "Wirtschaftspaket", das die Regierung geschnürt hat. Neue Jobs für Ältere, eine Mobilitätsprämie, mehr Geld für den Wohnbau, Erleichterungen bei Abschreibungen und Lohnnebenkosten. Die Kosten betragen vier Milliarden Euro bis 2021. Die "Krone" analysiert die Maßnahmen.

Ähnlich wie bei der Steuerreform soll sich das Paket zum Teil selbst finanzieren: 1,2 der vier Milliarden Euro sollen laut Finanzminister Hans Jörg Schelling durch Beschäftigungs- und Konjunktureffekte wieder hereinkommen. Die restlichen 2,8 Milliarden Euro müssen in den Ressorts und in den Ländern eingespart werden. Das wird Förderungen genauso treffen wie die Verwaltung oder die Kosten ausgegliederter Einheiten.

Hans Jörg Schelling

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Doch nun zu den wichtigsten Punkten im 35 Seiten dicken Pakt, in dem jede Maßnahme mit einem Umsetzungsdatum versehen ist:

• Mobilität erhöhen: Damit Arbeitslose künftig motiviert werden, Arbeit außerhalb der "Zumutbarkeit" (über 75 Minuten Entfernung vom Wohnort) anzunehmen, können sie ab 2018 bis zu einem Jahr lang Entfernungsbeihilfe und Kombilohn beziehen. Konkret heißt das, z. B. 400 Euro im Monat zusätzlich für doppelte Haushaltsführung.
• 20.000 neue Jobs: Für über 50-jährige Langzeitarbeitslose wird die Regierung in Gemeinden, über Trägervereine usw. Arbeitsplätze schaffen bzw. fördern (gemeinnützige Tätigkeiten). Pilotprojekte starten im Juli, die Aktion soll zunächst zwei Jahre laufen und 200 Millionen Euro kosten. Um Neueinstellungen zu ermöglichen, muss auch der Kündigungsschutz für über 50-Jährige gelockert werden.

Künftig ist die Streichung des Arbeitslosengelds möglich, wenn bei Schulungen oder Bewerbungsgesprächen kein 3G-Nachweis erbracht wird.

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Erleichterungen für Firmen: Bereits bekannt war, dass es ab Juli Prämien für neu geschaffene Arbeitsplätze gibt ("Beschäftigungsbonus"). Zusätzlich wird für Betriebe über 250 Mitarbeiter ab März eine vorzeitige Abschreibung geschaffen. Sie ist auf heuer befristet und soll die Investitionen ankurbeln. Für Klein- und Mittelbetriebe gibt es bereits bis Ende 2018 eine Investitionszuwachsprämie.

Günstiges Wohnen: Pensionsfonds, Versicherungen usw. dürfen endlich auch in den sozialen Wohnbau investieren, dadurch wird mehr Geld für preiswertere Bauten zur Verfügung stehen. Weiters müssen bei der Umwidmung zu Bauland 25 Prozent der Flächen für geförderten Wohnbau zur Verfügung gestellt werden.

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Mehr Ärztezentren: Bis 2020 sollen schrittweise mindestens 75 "Primärversorgungszentren" mit verschiedenen Gesundheitsberufen und kundenfreundlichen Öffnungszeiten errichtet werden, dazu wird ambulante Facharztversorgung ausgebaut.

Ökostrom-Novelle: Mit einer kleinen Reform im März werden Mittel für bereits genehmigte Windprojekte und den Ausbau von Kleinwasserkraftwerken freigegeben. Effiziente Biogasanlagen werden weiter gefördert, für andere kommt eine "Abwrackprämie". Bis Dezember ist eine große Reform geplant, bei der die derzeitige Tarifförderung umgestellt wird.

Wie bereits berichtet, einigte man sich auf die Abschaffung der kalten Progression (für die unteren zwei Steuerstufen automatisch) ab 2019. Den Mindestlohn von 1500 Euro und die Arbeitszeitflexibilisierung hat man den Sozialpartnern übertragen (Umsetzung bis Juni). Ab 2019 kommt ein neues Studienplatzkonzept, das vermehrte Aufnahmeprüfungen zur Folge haben wird. Die Schulen erhalten mehr Autonomie und schnelleres Internet.

Kommentar: Ohne Belastungen
Das Auffälligste am neuen Paket der Regierung ist, dass es diesmal keine neuen Belastungen für die Wirtschaft enthält. Bei der Steuerreform, die vor einem Jahr in Kraft getreten ist, war das anders. Da waren die Betriebe eindeutig die Verlierer, sie mussten die Gegenfinanzierung für die Lohnsteuersenkung bezahlen.

Der Unmut, den das in Unternehmerkreisen auslöste, war groß und traf vor allem die früher als wirtschaftsfreundlich geltende ÖVP. Wenn diesmal wieder an der Steuerschraube gedreht worden wäre, hätte sie das auf keinen Fall mittragen können. Daher war die von Finanzminister Schelling ausgegebene Devise ("Mit mir gibt's keine neuen Steuern") quasi eine politische Lebensversicherung.

Natürlich werden auch diese Maßnahmen Kosten verursachen. Vier Milliarden Euro sind bis 2021 dafür veranschlagt. Der Großteil davon, 2,8 Milliarden Euro, soll durch Einsparungen finanziert werden. Bei den Förderungen, bei den Sachkosten, in der Verwaltung. Die Weichen dafür wurden in Wahrheit schon gestellt: Die gesetzliche "Schuldenbremse", die seit heuer gilt, verpflichtet die Ressorts zum Sparen.

Doch das Wichtigste ist, dass die für die Wirtschaft beschlossenen Maßnahmen und Erleichterungen endlich dafür sorgen, dass sich die Stimmung im Land dreht und die Unternehmer sich wieder mehr trauen zu investieren, weil sie nicht fürchten müssen, am nächsten Tag mit neuen Belastungen von der Regierung abgestraft zu werden.

Manfred Schumi, Kronen Zeitung