TV-Duell

Ruhiges Duell zwischen Martin und Messner

Das letzte TV-Duell vor den Nationalratswahlen zwischen Hans-Peter Martin und KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner brachte eine relativ ruhige und sachliche Diskussion. Beide Politiker versuchten, ihre Standpunkte zu bekräftigten. Martin will unter anderem ein Rederecht für Bürger im Parlament und mehr direkte Demokratie, Messner tritt für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden ein.

Einig waren sich die beiden Kontrahenten über die Notwendigkeit, den "Filz und die Verhaberung" aufzubrechen. Während Messner allerdings für Privatisierung und Verstaatlichung plädierte, meinte Martin, dies seien utopische Vorstellungen.

Beim Thema EU betonte Messner, dass ein Austritt aus der Union "für die KPÖ derzeit kein Thema" sei. Wenn Rumänien und Bulgarien beitreten, habe er kein Problem dann, wenn die dortige Bevölkerung es so wolle. Dies treffe auch auf die Türkei zu. Martin bemängelte, dass mit den Beitritten von Rumänien und Bulgarien der "tragische Niedergang der EU fortgesetzt" werde. Notwendig wäre eine Vertiefung anstatt einer Erweiterung der EU gewesen.

1.300 Euro Mindestlohn
Messner kritisierte beim Thema Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, dass heute immer mehr gearbeitet werde, aber immer weniger Menschen Arbeitsplätze hätten. Deshalb sei die Zeit "überreif" für eine Arbeitszeitverkürzung. Außerdem brauche man einen Mindestlohn von 1.300 Euro und soziale Sicherheit für die heute prekären Beschäftigungsverhältnisse. Martin hielt dem entgegen, dass man sich zwar das Paradies erträumen könne, doch seien dies alles utopistische Ideen. Es mache Sinnn, dass es einen Wettbewerb gibt, so Martin.

Messner sagte, die KPÖ trete für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und partizipative Demokratie ein. China ist für den KPÖ-Chef kein kommunistisches Land, sondern betreibe einen neoliberalen Kapitalismus unter einer Partei, die sich kommunistisch nenne.

Martin weist Betrugs-Vorwürfe zurück
Martin wies den jüngst wieder aufgetauchten Vorwurf der EU- Antibetrugsbehörde OLAF zurück, ungerechtfertigt Geld für eine Sekretariatsmitarbeitirn in Brüssel bezogen zu haben. Es handle sich um eine Wahlkampfaktion.