Do, 20. September 2018

Keine Rücknahme

06.10.2016 17:11

Libyen schließt Flüchtlings-Deal à la Türkei aus

Libyens Außenminister Mohammed Taher Siala hat der Idee, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in sein Land zurückzuschicken, eine klare Absage erteilt. Damit würde die EU "Verantwortung verweigern und diese stattdessen auf unsere Schultern laden", sagte der Minister im Rahmen der OSZE-Mittelmeerkonferenz am Donnerstag in Wien.

"Diejenigen, die mit einem libyschen Visum in ihren Papieren kommen, das ist die einzige Gruppe, die wir zurücknehmen", so Siala später bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Sebastian Kurz und dem UNO-Sondergesandten für Libyen, Martin Kobler. Angesichts von laut UNO-Angaben derzeit rund 235.000 Flüchtlingen in Libyen, die dort auf eine Weiterreise nach Europa hoffen, habe sein Land freilich jetzt schon Flüchtlingslager eingerichtet, so Siala. "Aber wir haben derzeit noch Probleme, diese Menschen medizinisch zu versorgen."

Libyen sieht sich klar als Transitland für Flüchtlinge und hofft auf europäische Unterstützung beim Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit afrikanischen Herkunftsländern. Es habe dazu auch bereits Gespräche mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gegeben, so der libysche Außenminister. "Die EU muss Druck auf die afrikanischen Staaten machen", zudem brauche es bessere Job- und Lebenschancen für die Jugendlichen in den Herkunftsländern, machte Siala ebenso wie Kurz und Kobler klar. Ohne einen solchen "gemeinsamen Zugang in den Ursprungsländern wird sich Migration nicht aufhalten lassen".

"42 Jahre Vakuum lassen sich nicht an einem Tag lösen"
Der UNO-Sondergesandte Kobler zeigte "Verständnis für die Ängste der Europäer", bat aber zugleich um "noch ein bisschen Geduld". Wenn es gelinge, Stabilität in Libyen herzustellen, wo die von der UNO unterstützte "Regierung der Nationalen Einheit" weiterhin nicht alle Landesteile unter Kontrolle hat und es weder eine einheitliche Armee noch einheitliche Polizeikräfte gibt, dann werde es auch gelingen, das Migrationsproblem zu lösen. "Wir haben seit 42 Jahren ein Vakuum in Libyen, was die politischen Institutionen angeht, das lässt sich nicht an einem Tag lösen", so Kobler.

Kurz plädierte einmal mehr dafür, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu stoppen. Hier könne man mit der Situation auf der Südroute von Libyen bzw. Ägypten nach Italien "definitiv nicht zufrieden sein", so der Außenminister. Wenn man den Flüchtlingen eine Weiterreise nach "Österreich, Deutschland oder Schweden" erlaube, dann "werden sich mehr und mehr Menschen auf den Weg machen", so Kurz.

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