Mi, 19. September 2018

ZDF-"Morgenmagazin"

17.03.2016 09:35

Mikl-Leitner: Mit Härte gegen Ausnahmen für Türkei

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat kurz vor dem EU-Gipfel einmal mehr die österreichische Linie in der Flüchtlingskrise verteidigt. Im ZDF-"Morgenmagazin" stellte sie vor allem klar, dass mit der Türkei "nicht um jeden Preis" ein Deal abgeschlossen werden dürfe. "Es geht darum, dass wir unsere Werte nicht über Bord werfen", erklärte die ÖVP-Politikerin etwa in Hinblick auf die kürzlich vorgenommenen Einschränkungen der Pressefreiheit in dem Land.

Bezüglich der von Ankara angestrebten Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger forderte sie eine Kündigungsklausel: "Damit können wir die Liberalisierung rasch wieder kündigen, wenn die Türkei ihre Vereinbarungen nicht einhält." Entscheidend sei jedenfalls das Gesamtpaket, das beim EU-Gipfel herauskomme.

"Politik des Durchwinkens muss beendet werden"
Einmal mehr verteidigte die Innenministerin im Interview den österreichischen Weg in der Flüchtlingskrise. "Österreich hat agiert und reagiert. Österreich hat Tageskontingente eingeführt, und mit einer akkordierten Aktion mit den Balkanstaaten ist es auch gelungen, die Balkanroute zu schließen. Jetzt geht es darum, alles daran zu setzen, dass der gemeinsame Grenz- und Außenschutz auch wirklich gewährleistet werden kann." Hier könne die Türkei auch ein wichtiger Partner sein.

Es sei wichtig zu signalisieren, dass Europa "die Handlungsfähigkeit wieder zurückbekommt". Dazu müsse die Außengrenze gesichert werden, dann könne man auch besser über eine Verteilung der Flüchtlinge reden. Es könne aber nicht sein, dass sich die Ankommenden das Land selbst aussuchen. Österreich bleibe jedenfalls bei seiner Obergrenze von höchstens 37.500 Asylwerbern im Jahr 2016.

EU sucht Durchbruch bei Verhandlungen mit Türkei
Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit der Türkei in Sachen Flüchtlingskrise. Die Regierung in Ankara hat angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen legal aufnehmen. Ziel ist es, das Geschäft der Schlepper zu zerstören.

Zahlreiche Vorbehalte gegen Forderungen Ankaras
Gegen die geplanten Abschiebungen gibt es jedoch rechtliche Bedenken. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übte etwa scharfe Kritik. Zudem stoßen andere Forderungen Ankaras auf Vorbehalte. So droht Zypern mit einem Veto gegen eine Ausweitung der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen. Auch die geplante Visaliberalisierung für türkische Bürger stößt auf massiven Widerstand. Zudem werden die nunmehr von Ankara geforderten sechs Milliarden Euro an Hilfszahlungen vielerorts als Affront empfunden.

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