Fr, 24. Mai 2019
15.01.2016 11:35

Juncker warnt:

"Weniger Schengen bedeutet mehr Arbeitslose"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einer Aufgabe des Schengen-Systems gewarnt. "Weniger Schengen heißt weniger Binnenmarkt - und das heißt mehr Arbeitslose", so Juncker am Freitag in seiner ersten Pressekonferenz im neuen Jahr in Brüssel. Er werde "jedenfalls nicht aufgeben, die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU" umzusetzen.

Die Binnengrenzkontrollen in Europa haben laut Juncker bereits einen Kostenpunkt von drei Milliarden Euro erreicht. Sollte Schengen scheitern, wäre der wirtschaftliche Preis und die Beschädigung der europäischen Wachstumsperspektive enorm. "Der europäische Binnenmarkt wird an seinen Grenzen scheitern, wenn er wieder an seine Grenzen stößt."

Juncker warnt vor Glaubwürdigkeitskrise
Juncker: "Ich bin es langsam leid, dass immer wieder die Europäische Kommission dafür kritisiert wird, dass nicht genug getan worden wäre. Die Kommission hat alles, was möglich war, in einem schwierigen Umfeld gemacht. Aber einige EU-Staaten tun sich schwer, das umzusetzen, was sie selbst auch als Gesetzgeber im Rat beschlossen haben." Der Kommissionspräsident warnte davor, dass "wir auf eine enorme Glaubwürdigkeitskrise zusteuern, wenn es nicht gelingt, im Lauf von 2016 das zu tun, was beschlossen wurde. Es kann nicht sein, dass der Vorschlag der Kommission in puncto Verteilung vom Rat übernommen wird, vom EU-Parlament unterstützt wird, aber diese Entscheidung nicht umgesetzt wird."

Er habe sich zuletzt mit dem jordanischen König getroffen und musste dabei erklären, wieso der reichste Kontinent der Erde die Flüchtlingsströme nicht bewältigen kann. "Da erröten sie nicht nur leicht. Wenn unsere Gesprächspartner darauf verweisen, dass die Probleme in ihrem Land viel gravierender sind. Wenn wir in Europa so viele Flüchtlinge aufnehmen müssten wie Jordanien und der Libanon, müssten wir 100 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Insofern sollten wir uns etwas bescheidener äußern, wenn wir anderen in der Welt Lektionen erteilen, was good governance oder den Umgang mit Menschenrechten betrifft oder wie man Menschen in Not behandelt", so Juncker.

"Was gemacht werden muss, muss gemacht werden"
Die Kommission werde im Lauf des Jahres weitere Vorschläge machen, "die nicht auf die spontane Zustimmung einiger Mitgliedstaaten stoßen werden. Aber was gemacht werden muss, muss gemacht werden und wird auch gemacht", meinte Juncker. Ihm sei bisher auch in der Debatte ein Hinweis auf den "intimen Zusammenhang zwischen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Reisenden sowie der Währungsunion abgegangen. Was macht es für einen Sinn, mit einer Währung uns kontinental aufzustellen, wenn wir den Kontinent nicht so bereisen können, wie wir das früher gemacht haben? Den Zusammenhang dürfen wir nicht aus den Augen verlieren."

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