Mo, 20. Mai 2019
05.01.2016 21:02

Rede unter Tränen

USA: Obama verkündet schärfere Waffengesetze

In einer emotionalen Ansprache hat US-Präsident Barack Obama am Dienstag im Weißen Haus seine Pläne für ein strengeres Waffenrecht enthüllt. "Ständige Ausreden sind nicht mehr haltbar", sagte er. Trotz Blockade der Republikaner im Kongress will Obama das Maßnahmenpaket durchsetzen. Notfalls im Alleingang.

Als er über die 20 Grundschulkinder sprach, die im Dezember 2012 beim Amoklauf von Newtown erschossen wurden, wischte er sich immer wieder Tränen aus den Augen."Jedes Mal, wenn ich an diese Kinder denke, werde ich wütend", sagte der Präsident.

Video: Obamas tränenreicher Auftritt

USA: 30.000 Menschen sterben pro Jahr durch Waffengewalt
"Jedes Jahr wird das Leben von mehr als 30.000 Amerikanern durch Waffen verkürzt", so Obama. Im vergangenen Jahr kamen immer wieder zahlreiche Menschen bei Schießereien ums Leben: In San Bernardino in der Nähe von Los Angeles etwa tötete kürzlich ein Ehepaar 14 Menschen.

Obamas Regierung hatte zuvor ein Maßnahmenpaket veröffentlicht, das Waffenverkäufe stärker regulieren soll. Dabei stützt sich der Präsident auf seine Exekutivvollmachten und umgeht den Kongress, den er in den vergangenen Jahren vergeblich zu strengeren Gesetzen gedrängt hatte. Im Kongress haben die Republikaner die Mehrheit.

Mit dem Alleingang im letzten Jahr seiner Amtszeit geht Obama allerdings ein Risiko ein, das Maßnahmenpaket dürfte ein Fall für die Gerichte werden. Seine im November 2014 per Dekret verfügte Einwanderungsreform liegt derzeit auf Eis, nachdem zahlreiche republikanisch regierte Bundesstaaten geklagt und vor Bundesgerichten Recht bekommen hatten. Außerdem könnte der Kongress die finanziellen Mittel für einige der vorgeschlagenen Maßnahmen verweigern.

Obama: "Waffenlobby darf USA nicht als Geisel nehmen"
Obama betonte, dass er das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nicht grundsätzlich in Frage stelle. Allerdings gehe es darum, "vernünftige" Lösungen für die Waffengewalt zu finden. Die Waffenlobby dürfe die USA "nicht als Geisel nehmen".

Obamas Vorhaben beinhaltet folgende Punkte:

  • Es sieht eine bessereÜberprüfung von Schusswaffenkäufern vor. Bisher galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die neuen Regeln sicherstellen, dass "jeder, der im Geschäft des Waffenverkaufs tätig ist, eine Lizenz besitzt und Hintergrund-Checks bei seinen Kunden durchführt".
  • Die Bundespolizei FBI soll die Datenbank für diese Überprüfung "wirksamer und effizienter" machen und dafür mehr als 230 neue Mitarbeiter einstellen. Auch die Waffenkontrollbehörde ATF soll finanzielle Mittel für 200 neue Ermittler erhalten, um die Gesetze stärker durchzusetzen. Außerdem würden die Möglichkeiten der Behörde für die Verfolgung illegaler Waffenverkäufe im Internet ausgeweitet.
  • Zusätzlich sollen 500 Millionen Dollar (rund 460 Millionen Euro) für die Behandlung von psychischen Erkrankungen ausgegeben werden. Psychisch kranke Menschen sollen zudem im Überprüfungssystem besser erfasst werden.
  • Die wissenschaftliche Forschung für eine sicherere Waffentechnologie soll stärker gefördert werden, zum Beispiel bei der Entwicklung von Fingerabdruck-Scannern für Pistolen und Gewehre.

Schärfere Regeln für den Zugang zu Waffen gehören zu den wichtigsten innenpolitischen Anliegen Obamas. Schätzungen zufolge befinden sich in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten.

Republikaner üben scharfe Kritk an Obamas Plänen
Bei den oppositionellen Republikanern stößt Obamas Plan auf heftige Kritik. "Das wird das Land nicht mittragen", erklärte Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses. Mehrere republikanische Präsidentschaftsbewerber erklärten bereits, bei einem Wahlsieg die Anordnungen umgehend wieder rückgängig zu machen.

Auch die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hat die Pläne von Präsident Barack Obama für ein strengeres Waffenrecht scharf kritisiert. "Wir werden nicht zulassen, dass rechtschaffene Waffenbesitzer schikaniert und eingeschüchtert werden, weil sie einer gesetzlichen, von der Verfassung geschützten Aktivität nachgehen", erklärte NRA-Vertreter Chris Cox am Dienstag.

Obamas Vorgehen grenze an Machtmissbrauch und solle Waffenbesitzer zu "Sündenböcken" machen. Zum Auftritt des Präsidenten am Dienstag im Weißen Haus merkte Cox an: "Die amerikanische Bevölkerung braucht nicht noch mehr emotionale, herablassende Belehrungen bar von Fakten." Der Präsident liefere "politische Rhetorik" statt "echter Lösungen für die drängenden Probleme unserer Nation".

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