So, 18. November 2018

Wegen EU-Abkommen

16.12.2015 21:59

Moskau setzt Freihandel mit der Ukraine aus

Als Reaktion auf eine wirtschaftliche Partnerschaft der Ukraine mit der EU setzt Russland mit 1. Jänner seinerseits den Freihandel mit dem Nachbarland aus. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch in Moskau einen entsprechenden Erlass. Russland begründet den Schritt mit Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Hersteller, wenn zu Jahresbeginn ein Partnerschaftsabkommen Kiews mit Brüssel in Kraft tritt.

Dieses Abkommen könne Nachteile schaffen, weil zollfreie EU-Importe über die Ukraine auch nach Russland gelangen könnten, argumentiert der Kreml. Die EU-Kommission hält diese Besorgnis für unbegründet.

Poroschenko: "Sind bereit, diesen Preis zu zahlen"
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich am Mittwochabend unbeeindruckt von den Ankündigungen Moskaus. "Die Ukraine ist sich über den zu erwartenden Schaden für die ukrainische Wirtschaft im Klaren", sagte er am Rande eines Treffens mit Spitzenvertretern der EU in Brüssel. "Aber wir sind bereit, diesen Preis für unsere Freiheit und für unsere Entscheidung für Europa zu zahlen."

Die EU sicherte Poroschenko Unterstützung zu. "Wenn die Ukraine auf dem Reformweg bleibt, steht die EU-Kommission an der Seite der Ukraine. Wir werden das Land weiter so unterstützen, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen kann", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Russische Bedenken verzögerten Abkommen
Ursprünglich hätte das Abkommen zwischen Brüssel und Kiew im November des Vorjahres in Kraft treten sollen. Wegen der russischen Bedenken war der Termin verschoben worden. Putins nunmehriger Schritt war erwartet worden: Die Regierung in Kiew hatte bereits im November eine ähnliche eigene Reaktion angekündigt, sollte Russland den Freihandel aussetzen.

Für den 21. Dezember ist in Brüssel ein weiteres Krisentreffen mit den zuständigen Ministern aus Moskau und Kiew geplant. EU-Diplomaten erwarteten zuletzt aber nicht mehr, dass es zu einer Beilegung des Handelskonflikts kommt.

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