ÖGB-Klausur

ÖGB beschließt Gehaltsobergrenze

Gewerkschaftsfunktionäre bekommen künftig eine Gehaltsobergrenze und die ÖGB-Zentrale an der Wiener Ringstraße wird verkauft. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der zweitägigen ÖGB-Klausur in Wien. Bezüglich der geplanten Strukturreform konnte ÖGB-Präsident Hundstorfer Sonntag mittag noch nicht allzu Konkretes verkünden. Es zeichnet sich aber eine Stärkung der Teilgewerkschaften ab.

Der Gewerkschaftschef verwies darauf, dass die Teilorganisationen mehr finanzielle Autonomie erhalten dürften. Ob die von der Beamtengewerkschaft verlangte Teilrechtsfähigkeit, die ohnehin jetzt schon de facto vorhanden sei, auch de jure kommen wird, müsse erst juristisch geklärt werden.

Zumindest fürs Erste vom Tisch ist der Vorschlag der Privatangestellten-Gewerkschaft, das ÖGB-Dach zu stärken und die Teilgewerkschaften durch Wirtschaftsbereiche zu ersetzen. Stattdessen soll es zu weiteren Zusammenschlüssen von Teilorganisationen kommen, wie es unter anderem Metaller und Eisenbahner zuletzt vertreten hatten. Wie viele Gewerkschaften am Ende dieses Prozesses stehen werden, wollte der Präsident nicht beurteilen. Derzeit sind es elf.

Bezüglich der Gehaltsobergrenze für Gewerkschaftsfunktionäre will sich der ÖGB am Bezügebegrenzungsgesetz orientieren, das jetzt schon für Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammer-Repräsentanten gilt. Demnach wäre das Maximal-Einkommen mit 140 Prozent des Einkommens eines Nationalratsabgeordneten begrenzt. Hundstorfer meinte dazu, es könnte allerdings auch noch ein niedrigerer Höchstwert festgelegt werden.

Endgültig fixiert wurde, dass man auf den Hauptsitz an der Wiener Ringstraße verzichtet. Wohin der ÖGB ziehen wird, ist nicht entschieden. Derzeit würden diverse Objekte dem Gewerkschaftsbund angeboten.