Mi, 24. Oktober 2018

Flüchtlingskrise

12.12.2015 16:55

"Sind klug genug, Fehler nicht zu wiederholen"

In der Flüchtlingskrise ist Deutschlands Kanzleramtsminister Peter Altmaier zur politisch wichtigsten Stütze von Regierungschefin Angela Merkel geworden. Jetzt will er Europas gesamtes Asylrecht neu ordnen. Österreich ist sein wichtigster Partner dabei. Wie er diese und andere Fragen zunehmend besorgter Europäer lösen will, erklärt Altmaier im "Krone"-Interview.

Die Neuordnung des europäischen Asylrechts als eine Maßnahme, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, steht noch am Beginn. Auf juristischem Papier steht, wie die Zuwanderung klarer und unter den europäischen Mitgliedsstaaten fairer geregelt werden soll. Es soll eine Maßnahme sein, um die Migrationsströme besser unter Kontrolle bringen zu können. Der Plan ist bisher eine Sache zwischen Berlin und Wien. Am Ende soll die Reform aber für die ganze EU gelten.

Wer noch mitmacht, lässt Peter Altmaier offen. Den Verdacht, dass Österreich der einzige Verbündete Deutschlands bei der Reform des Asylwesens sein könnte, legt der charmante Abwehrversuch des Kanzleramtsministers nahe: "Ich schätze die Kronen Zeitung außerordentlich. Aber ich halte es für keine kluge Idee, zu einem Zeitpunkt, an dem wir möglichst viele Länder in Europa zu einem gemeinsamen Vorgehen motivieren wollen, diese Frage öffentlich zu diskutieren."

Altmaier betont aber mehrfach, wie "besonders partnerschaftlich die Gespräche mit Österreich" in der Flüchtlingskrise sind. Den Eindruck, Österreich würde sich in der Krise übertrieben artig an der Linie Deutschlands und ihrer Kanzlerin Merkel orientieren, versucht Altmaier beim Gespräch im Kanzleramt in Berlin zu entkräften: "Es gibt auch Leute bei uns, die meinen, wir würden den Österreichern alles glauben. Und auch, dass die Österreicher alle Flüchtlinge zu uns schicken würden."

"Asylwerber wollen auch in Österreich bleiben"
Die Einschätzung, dass alle Flüchtlinge nur nach "Germany" wollen, aber nicht unbedingt nach "Austria", teilt Altmaier nur bedingt: "Ich glaube schon, dass Asylwerber auch in Österreich bleiben wollen und geblieben sind. Es sind sogar schon welche in Passau angekommen, die sagten, eigentlich wollten wir unseren Asylantrag in Wien stellen und in Österreich bleiben. Aber Deutschland hat international natürlich ein relativ hohes Ansehen, weil aufgrund der Größe des Landes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein gewisses Image besteht."

Die Ursachen der Flucht seien aber nicht einfach die Bedingungen in Deutschland. "Diejenigen, die jetzt kommen, sind vertrieben worden, sie flüchten vor Bürgerkrieg, vor Terror, vor Diktatur. Und sie sind gekommen, weil sich die Situation in den Flüchtlingslagern verschlechtert hat", sagt Altmaier.

Auf Zahlen, wie viele Menschen bisher tatsächlich nach Deutschland gekommen sind, will sich Altmaier nicht festlegen. Zu der kürzlich genannten und von der "Bild"-Zeitung zur Schlagzeile gemachten einen Million Flüchtlinge sagt der Kanzleramtsminister: "Bei Zahlen bin ich sehr vorsichtig. Der Innenminister hat gesagt, wir erwarten für dieses Jahr rund 800.000 Menschen. Wie viele es dann tatsächlich sind, wird man Anfang nächsten Jahres feststellen können."

"Werden am Ende nicht weniger deutsch sein"
Altmaier zur damit verbundenen Stimmung in der Bevölkerung: "Es gibt viele Bürger, die sich ernste Sorgen machen. Das ist bei der größten Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs ganz natürlich. Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir am Ende dieser Herausforderung nicht weniger österreichisch, nicht weniger deutsch sein werden." Gelingen werde das auch durch Sprachkurse und eine Verdoppelung der Integrationsplätze.

Der Kanzleramtsminister: "Wir werden klug genug sein, die Fehler der 1960er-Jahre nicht zu wiederholen. Da hat man bei den Gastarbeitern nicht von Anfang an auf Spracherwerb und auf Integration geachtet. Diesmal machen wir das verstärkt. Und ich bin überzeugt, dass unsere Rechts-, Kultur- und Werteordnung so attraktiv ist, dass sie eben auch auf viele der Einwanderer eine große Anziehungskraft haben wird."

Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist in der Regierungsspitze in Berlin auch vor dem CDU-Parteitag kommende Woche kein Thema. "Darüber könnte man sehr lange diskutieren. Aber ich glaube, dass es dafür keine abstrakte Zahl gibt, weil das auch immer davon abhängig ist, wie gut die Integration funktioniert. Im Übrigen haben wir im Augenblick alle Hände voll zu tun, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren", erklärt Altmaier im Interview.

Türkei - ein großes Land mit einer Schlüsselrolle
Ein Teil der Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtlinge sind die Vereinbarungen der Europäischen Union mit der Türkei. Kritikern dieses Deals richtet Altmaier aus: "Wenn Menschen Unbehagen haben, weil ihnen das Elend der Flüchtlinge am Herzen liegt, dann sag' ich denen, wir tun es gerade deshalb, damit die Flüchtlinge in der Türkei menschenwürdig behandelt werden. Die Türkei ist ein großes Land in einer Schlüsselrolle für alle politischen Fragen, die im Mittleren und Nahen Osten von Bedeutung sind. Allerdings haben wir immer klargemacht, dass diese Verhandlungen mit der Türkei auf Augenhöhe geführt werden müssen und dass wir dort auch unsere eigenen europäischen Interessen selbstbewusst einbringen."

Dass Deutschland am Ende alleine die drei Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Türkei übernimmt, glaubt Altmaier nicht: "An diesem finanziellen Kraftakt werden sich alle europäischen Länder beteiligen. Das halten wir schon aus prinzipiellen Gründen für wichtig."

Deutschland beteilige sich auch militärisch, "wir sprechen aber nicht von Krieg, sondern von der Bekämpfung und Zerstörung des IS, der eine menschenverachtende Terrororganisation ist". Man könne, so Altmaier, "heute sagen, dass der IS einen erheblichen Teil seiner Öleinnahmen verloren hat, und wenn wir die Finanzströme des IS schwächen, schwächen wir auch seine Handlungsfähigkeit".

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